Auch für Nicht-#Nerds im #Programmierumfeld ein hochinteressanter #Artikel, der die #Problematiken beim #Übersetzen von #Code in andere #Programmiersprachen ( hier #Cobol to #Java) beleuchtet. Ist #ElonMusk doch nicht der #Programmierfuchs, für den er sich immer gerne ausgeben möchte ? Er gibt sicher keinen, der alles kann. Aber Elon tut so, als ob. Da steckt wohl auch viel #Bluffen dahinter. Die richtige #Arbeit müssen dann die #Anderen für ihn erledigen.
#ANDEREN
Ich finde es ganz wichtig tägliche #Politbarometer zu lesen. Das gibt mir das wohlige #Gefühl der #Sicherheit und ermöglicht es mir, meine #Meinung und #Bedürfnisse denen der #Anderen anzugleichen.
Ich finde es auch wichtig für unsere #Demokratie , damit die #Politik die #Regierung und ihre #Entscheidungen anhand täglicher #Umfragen #Zeitgleich anpassen kann. Auch, wenn die neue #Bundesregierung noch gar nicht angefangen hat.
Danke #Tagesspiegel
🤡
#Medien #Journalismus #Presse
#USA Das hat's noch nie gegeben : #Trump not #amused
#BREAKING !! #US-Präsident beschimpft im #Oval-Office
vor laufenden #Fernsehkameras den #Präsidenten
eines #anderen #Landes und #wirft ihn im
Anschluss aus dem #Weißen-Haus
#Selenskyi #Ukraine #WW3
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/eklat-trump-selenskyj-100.html
"»Die Bekämpfung von #Wohnungslosigkeit findet nur noch auf der Ebene der #Symbolpolitik statt«, schätzt Stefan Schneider, Sprecher der Wohnungslosen-Stiftung, .. . Die #Vertreibung obdachloser Menschen durch #Ordnungsämter und #Polizei sei dagegen Alltag."
In #Hannover starben diesen #Winter bereits vier Menschen draußen.
Ihr fürchtet euch vor #Politik, vor #Krieg? Für viele ist der Krieg bereits hier. Heute "die #Anderen". Morgen wieder ich.
Von allen #Politikern nur noch #einer der was von der #Realität #mitbekommt ❗️
#Armutszeugnis für alle #anderen #möchtegerns ❗️🤦♂️🧠💩🤬 #Habeck4Kanzler
KW 5: Die Woche, in der wir in einem anderen Land aufgewacht sind
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser:innen,
es sind gerade Recherche-Wochen bei netzpolitik.org. Nach der zur Monatsmitte erschienenen Fortsetzungsrecherche der Databroker Files haben Chris Köver und Martin Schwarzbeck am Montag den MSpy-Leak veröffentlicht. Da geht es um eine App, mit der Menschen Kinder und Partner:innen überwachen. Am Dienstag haben Johannes Gille und ich dann nachgelegt mit einer Recherche zu vernetzten Autos und was diese über ihre Eigentümer:innen verraten. Wir hauen gerade ganz schön viele exklusive und gute Inhalte raus – und das macht Spaß.
Am Dienstag habe ich beim Datenschutztag in Liechtenstein die Auto-Recherche vorgestellt. Als ich am Mittwoch aus den schneebedeckten Alpen zurückkam, war Deutschland politisch ein anderes Land. Die Brandmauer zur faschistischen und völkischen AfD war gefallen, weil die CDU von Friedrich Merz sehenden Auges auf die Stimmen dieser Partei gesetzt hat. So kam ich zurück und fand mich direkt auf einer spontanen Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus wieder.
Seit Mittwoch haben weit mehr als Hunderttausend Menschen in unzähligen Städten gegen den Rechtsruck der CDU demonstriert. Am Wochenende kommen noch über 70 Demos im ganzen Land dazu, auch in Dörfern und Kleinstädten wird protestiert. Die Leute treibt die Angst um die Demokratie auf die Straße. Es ist schlimm, dass es soweit kommen musste, aber auch richtig gut, dass so viele Menschen bewegt und wütend sind.
Dass es Friedrich Merz am Freitag nicht gelungen ist, zusammen mit FDP und BSW erstmals mit der AfD ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen, lässt zumindest ganz kurz aufatmen. Es ist ein erster Erfolg des kollektiven Aufschreis. Doch diese Auseinandersetzung ist noch lange nicht zu Ende.
Warum erzähle ich das alles? Weil all das mit Grundrechten zu tun hat, mit Freiheit und mit Demokratie. Dinge, für die wir als Medium einstehen, die eine Triebfeder für unseren Journalismus sind. Die beste Digitalpolitik ist nichts wert, wenn demokratische Grundgewissheiten und Menschenrechte nicht mehr gelten. Und so kann ich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und den nächsten Digitalartikel schreiben, als wäre nichts passiert.
Eine Sache geht mir nicht aus dem Kopf: Ich habe im Dezember knapp drei Wochen in Tiflis verfolgt, wie die Menschen dort leidenschaftlich und unter Einsatz ihrer Gesundheit und Karrieren um die Demokratie kämpfen. Ich habe gesehen, wie es sich anfühlt, wenn ein neues demokratisches Selbstbewusstsein entsteht. Gesehen, welche kreative Kraft und gesellschaftliche Schönheit daraus erwachsen können. Und welchen Wert Demokratie hat. Aber auch, wie hart und mühsam es ist, sie zu erkämpfen und zu verteidigen.
Diese georgische Erfahrung macht für mich die verantwortungslosen Manöver hierzulande noch viel schmerzlicher. Es tut mir im Herzen weh, wie achtlos FDP, BSW und CDU mit der Demokratie umgehen. Sie werfen sie einfach weg. Sie stärken die AfD, hieven eine Partei ins Rampenlicht, die die Demokratie letztlich abschaffen will.
Ich bin nach diesen Tagen sehr gespannt, wie die nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl verlaufen. Wir werden viel zum Thema auf netzpolitik.org berichten. Und ich hoffe inständig, dass ich irgendwann mal wieder stinknormale Digitalartikel schreiben kann. Bis dahin: „Haltet fest zusammen!“ und viel Spaß bei der Lektüre.
Zuversichtliche Grüße
Markus Reuter
“Aus der Truppe”: Zu Besuch im KI-Labor der Bundeswehr
Wenn es um KI-Anwendungen geht, lässt sich die Bundeswehr ungerne in die Karten schauen. Im KI-Labor gibt es einen begrenzten Einblick – und den Verweis auf den Grundsatz: „erst befolgen – dann beschweren“.
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mSpy-Leak: Vom Partner verwanzt
Mit der Spionage-App mSpy überwachen Menschen heimlich die Handys ihrer Partner:innen. Das ist illegal. Jetzt gibt ein Leak Einblick in die Kommunikation mit Kund:innen. Die zeigt, wie skrupellos die Täter:innen ihre engsten Bezugspersonen ins Visier nehmen – auch in Deutschland.
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mSpy-Leak: Kundenservice gibt Tipps für Straftaten
Die Spionage-App mSpy vermarktet sich als Werkzeug für besorgte Eltern. Aber geleakte Nachrichten belegen: Kund:innen, die ihre Partner:innen illegal überwachen wollen, bekommen nicht Ärger, sondern Ratschläge. Die Profiteure verstecken sich hinter einem Netz aus Tarnfirmen.
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mSpy-Leak: Wie eine Spionage-App Kund:innen abzockt
Mit mSpy soll man fremde Handys rundum überwachen können. Das Unternehmen ermöglicht damit nicht nur Straftaten – es zieht auch Menschen über den Tisch. Oft hält die Spionage-App nicht, was sie verspricht.
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mSpy-Leak: So stoppt man Spionage-Apps
Mit Überwachungs-Programmen wie mSpy können Privatpersonen einander ausspionieren. Wir erklären, wie man solche Angriffe aufdecken und abwehren kann.
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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.
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“Intimes Überwachungsinstrument”: Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug
Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.
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Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte
Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.
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Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister
Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.
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Europäischer Datenschutzbeauftragter: Protest gegen Kandidaten aus der EU-Kommission
Bei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für einen Kandidaten, der bislang bei der Kommission arbeitet. Datenschützer:innen wittern Interessenskonflikte.
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Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster
In der Bilanz der Ampel steht eine Reihe von gescheiterten progressiven Projekten. Aber das ist nicht das Tragischste an dem Ende der Koalition. Denn es geht um mehr als ein paar Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.
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Netzpolitische Bilanz: Welche ihrer Ziele hat die Ampel erreicht – und welche nicht?
Zu Anfang ihrer Regierungszeit hatten sich SPD, Grüne und FDP viel vorgenommen. Welche Vorhaben zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten hat die Ampel umgesetzt? Was bleibt auf der Strecke? Wir ziehen Bilanz.
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Generative KI: Klimaschädlich by Design
Dass die generative KI wegen ihrer exorbitant hohen Rechenleistungen sehr viel Energie verbraucht, weiß jeder, der es wissen möchte. Aber wie hoch die ökologischen Kosten des KI-Investment-Booms tatsächlich sind und wie stark sie künftig wachsen werden, darüber reden noch zu wenige.
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Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?
Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.
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CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen
Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.
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Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen
Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.
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Author: Markus Reuter
GRUNDPROBLEME
Verfolgt man jetzt die politischen Diskussionen, kann man das Augenmerk auf vorgestanzte Medienschnipsel à la Brandmauer, High-School-Getue ("Wer kann mit wem, wer geht mit wem?"), Wurst essen auf Instagram, Empörungsgetue, Demokratiealarm ... richten.
Man kann aber auch sich mit zwei Grundtatsachen beschäftigen. Hier kann man sich vom Philosophen Emmanuel Levinas inspirieren lassen.
(1) Es gibt ein massives Egoismus-Problem in der Geiz-ist-geil-Gesellschaft. Es zählt der egoistische #Vorteil, ein permanentes egoistisches Gegeneinander. Jede:r gegen jede:n. Statt umfassend und konsequent #Güte zu leben, zählt die #Bereicherung. Überall gerissene #Geschäftsleute. Dabei ist doch das wichtigste, dass jeder Mensch dem #Anderen, Nächsten bedingungslos hilft, eine radiakale #Unterstützungskultur gelebt wird.
(2) Beschwiegen wird die schreiende #Ungerechtigkeit, dass die Gesellschaft extrem in Reiche und Wenig Besitzende tief gespalten ist, wobei die Reichen ihr #Vermögen notfalls bereit sind, mit allen erdenklichen Mitteln geizig und gewalttätig abzuschotten. Auch KZs sind dann kein Tabu, wenn es für sie drauf ankommt. Die Multimillionäre/Milliardäre und ihre Profitgesellschaft sind der Sauerteig, aus dem der #Egoismus und #Faschismus entspringen. Dies wird eisern beschwiegen, nicht zuletzt von #sozialdemokratischen und #grünen Politiker:innen, die sich da nicht dran trauen. Von Konservativen und Neoliberalen werden diese zwei Themen gemieden wie der Teufel das Weihwasser.
Diese Themen sind die wichtigsten, aber nicht der übliche Medienklamauk mit Talk-Shows, Sprüchen in antisozialen #Milliardärsnetzwerken.
Meine Prognose: Solange SPD und Grüne nicht ernsthaft diese zwei Themen fokussieren, wird es weiter nach Rechts abdriften.
Hab ja schon tagelang nichts mehr zum #SpielDerSitze getrötet. Wie sieht’s aus?
Olf der Rote hat seinen Marschall Boris zurück ins Glied beordert und der ist mit etwas steifen Schritten gefolgt. #Robb von Habach sammelt immer mehr Anhänger um sich, während der schwarze Fritz weiter tut, was er seit 20 Jahren tut: Träumen.
Und die #Anderen ? Die Armee der #Trolle , Untoten und Ewiggestrigen wartet in den dunklen Ecken der Republik. Und in USteros? 1/2
#SPD #Grüne #CDU #Humor #GameOfThrones
Zeit Online: “Wie wäre das, sie mit anderen zu sehen egal ob Mann oder Frau?”
Annika und Leander wollen ihre Beziehung öffnen, ohne ihre Liebe zu riskieren. Mit Therapeutin Sonja Bröning suchen sie den Deal bis beide bereit sind, etwas zu opfern.#Lindner bei #Maischberger
#Dürr bei #Lanz
Die #FDP #tingelt jetzt durch sämtliche #Talkshows und #heult #sich #aus alle #anderen sind #Schuld nur die #Blockade-#Partei #FDP #nicht #Mimmimimmi #Lügen können die #jedenfalls #1A❗️🤬 Aber #Döpfner (#Bild) hilft bestimmt 🤦♂️🤬
Warum ist es eigentlich so einfach, zu denken, dass alle #Anderen es besser hinbekommen als wir?
Waarom sommige mensen sneller in de boeien worden geslagen dan anderen
Hoi lieve studenten! Vandaag wil ik met jullie praten over een belangrijk onderwerp: waarom sommige mensen sneller in de boeien worden geslagen dan anderen. 🚓
Het is geen geheim dat ons rechtssyste...
🌞 Leer verder: https://leeralles.nl/waarom-sommige-mensen-sneller-in-de-boeien-worden-geslagen-dan-anderen/?feed_id=12549
#ANDEREN #BOEIEN #DAN #GESLAGEN #MENSEN #SNELLER #SOMMIGE #WAAROM #WORDEN
#Verschwörungen: #Geheimbünde, #Illuminaten und #Neue #Weltordnung
Die #Wahrheit der #Anderen (4/6)
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/verschwoerungen-die-wahrheit-der-anderen-100.html
Volksverpetzer hat lange gebraucht, bis der erste Artikel zum Trump-Attentat herauskam. Während andere schon wenige Minuten danach ihre Theorien fertig hatten, wer warum was gemacht habe und die Auswirkungen auf die Zukunft der Weltgeschichte diskutiert wurden, haben wir erst fast zwei Tage später darauf reagiert. Das Schweigen kam nicht aus Faulheit oder Bequemlichkeit – sondern weil wir wissen, wie Fake News in hektischen Situationen entstehen. Gerade dieses Attentat ist ein gutes Beispiel. Oder auch ein sehr schlechtes.
Der Stand zum Attentat: Vieles immer noch unklar
In der Nacht von Samstag zu Sonntag (deutscher Zeit) schoss während eines Wahlkampfauftrittes in Pennsylvania eine Person auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Donald Trump wurde nur leicht verletzt, doch tragischerweise starb ein Zuschauer. Außerdem wurde der Attentäter von den Sicherheitskräften unmittelbar nach den ersten Schüssen getötet. Er war ein 20-Jähriger aus der Nähe von Pittsburgh. Sein Motiv oder auch nur die Frage, ob seine Tat überhaupt politisch motiviert war, bleiben weiterhin unklar. Wir berichteten.
Die Wahrheit über das Trump-Attentat, die niemand hören will!
Allerdings berichteten wir erst nach einigem Schweigen, zumindest aus Sicht unserer Leser:innen. Während seit der Nacht des Attentats Tagesschau, Spiegel, BILD und Co. Breaking News aneinanderreihten, blieben wir erst einmal still, bis auf eine Warnung, dass vieles unklar sei und auch wir erst einmal Geduld haben müssen. Ausgerechnet die vom Anti-Fake-News-Blog schweigen so lang zu diesem Attentat? Wie kann das sein? Die einfache Antwort: Weil wir unseren Job gut machen wollen. Doch wir wollen die Gelegenheit mal nutzen, um ein bisschen weiter auszuholen und zu erklären, warum wir über manche Dinge schreiben und über andere schweigen. Oder eben auch erst nach einer Weile berichten.
Hauptgrund fürs Schweigen: Kapazitäten
Dieser Grund ist oft der wichtigste, so banal er auch klingt. Wir sind ein Team von gut einem Dutzend Leuten, die Mehrheit in Teilzeit aktiv. Davon ist nur knapp die Hälfte regelmäßig für Redaktionsarbeit verfügbar. Wir können schlicht und ergreifend nicht so viel recherchieren und schreiben wie große Redaktionen. Aber es kommt auch noch etwas dazu.
Wir kritisieren oft andere Medien, dass sie nicht gründlich genug arbeiten. Viele stehen immer noch hilflos oder auch naiv der Flut von Fake News und Desinformation gegenüber, die AfD, Welt, BILD und Co. ins Netz blasen. Das große Problem mit Desinformation ist ja eben, dass eine Fake News innerhalb von Sekunden in die Welt gesetzt ist. Die Widerlegung fordert sorgfältige (und das heißt oft: langwierige!) Recherche.
Es gibt nicht das perfekte Rezept, um Fake News zu enttarnen und zu bekämpfen. Ehrlich, wir improvisieren hier auch jede Menge. Was wir allerdings aktiv machen (und da kommen wir wieder zum Kapazitätsproblem): Wir lesen uns in die Themen, zu denen aktuell viele Fakes kursieren, gründlich ein. Und damit meinen wir nicht Wikipedia-Artikel und YouTube-Videos. Nein, wir haben zum Beispiel 2020 hunderte Stunden damit verbracht, Studien zu lesen und uns mit Wissenschaftler:innen auszutauschen, um euch eine wissenschaftlich fundierte Position zum Thema Corona präsentieren zu können. Erst, wenn man in einem Thema so tief drin steckt, kann man schnell eine qualifizierte Einschätzung dazu entwickeln, ob man es mit einer Desinformation zu tun hat. Und selbst dann muss man immer noch die Details überprüfen und gegenchecken. Kurz gesagt: Ein Heidenaufwand.
Trump-Attentat: Schweigen gegen Fake News?
Warum nun also unser tagelanges Schweigen zum Trump-Attentat? Haben wir uns einfach mal eine Auszeit gegönnt und gesagt “das ist jetzt nicht so wichtig”? Ganz im Gegenteil.
Tatsächlich haben wir auch hier schon ab Sonntagnacht versucht zu verstehen, was genau passiert ist. Wir haben verschiedenste US-Quellen befragt, uns mit Open Source Intelligence-Expert:innen ausgetauscht und Hintergründe recherchiert. Uns war aber vor allem auch sofort klar, dass das Internet vor Mutmaßungen und Verschwörungsmythen nur so platzen würde. Unsere Rolle in einer solchen Situation ist es dann NICHT, “die Fakten” oder gar “die Wahrheit” festzustellen. Das ist, so ernüchternd das auch klingt, zunächst einmal die Aufgabe der Ermittler:innen vor Ort. Erst langsam setzen sich dann die Puzzleteile zusammen, zum Beispiel hat die Washington Post erst Dienstagabend eine genaue Analyse dazu verfasst, wie Bäume die Sicht auf den Attentäter verdeckten.
Nein, wir können stattdessen vor allem insofern der Verbreitung von Fake News entgegentreten, indem wir in der von Spekulationen aufgeheizten Stimmung dazu aufrufen, es uns im Zweifel lieber gleichzutun – und zu schweigen. Genau das haben wir im Artikel von Montag getan.
Die Wahrheit über das Trump-Attentat, die niemand hören will!
Wobei, das Wort “schweigen” hier vielleicht ein bisschen zu weit geht. Es ist natürlich im Kampf gegen Fake News wichtig, die gesicherten Informationen zu verbreiten und einzuordnen. Name, Alter und Wohnort des Täters waren schnell bekannt (und das heißt hier: offiziell bestätigt!). Es war klug, dass diese so zeitig veröffentlicht wurden, denn so konnten die bereits keimenden Spekulationen über die Identität schnell erstickt werden. Gleichzeitig sind aber auch andere Details bekannt geworden, die selbst zum Gegenstand von Spekulationen geworden sind. Beispielsweise ist der Täter registrierter Republikaner gewesen. Das wurde im Netz oft fälschlicherweise mit “Trump-Supporter” gleichgesetzt, woraus die ersten Verschwörungsmythen entstanden.
Hier zeigt sich der Spagat, den wir ständig machen müssen: Wir müssen schnell genug sein, um im Idealfall vor den Fakes zu argumentieren und gleichzeitig gründlich genug, um nicht selbst Teil des Problems zu werden.
Weitere Gründe fürs Schweigen
Es gibt auch noch andere Gründe dafür, dass wir zu vielen Dingen erst einmal schweigen. Besonders oft hören wir vorwurfsvolle Fragen in die Richtung “Warum habt ihr euch dazu nicht positioniert?”, verbunden mit aktuellen, emotional aufgeladenen Themen. Der Vorwurf dahinter: Auch wenn noch nicht alle Fakten klar sind, könnten wir uns doch wenigstens mal positionieren. Doch unser Selbstverständnis funktioniert anders als das von klassischen Influencern.
Wir positionieren uns nicht zu Themen, nur um “dazu mal etwas gesagt” zu haben. Auch positionieren wir uns nicht zu Themen, um uns moralisch sauber zu präsentieren. Volksverpetzer-Leser:innen wissen selbstverständlich, dass wir überzeugte Verteidiger:innen der Demokratie sind und darum gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen alle antidemokratischen Haltungen kämpfen. Doch wir machen das eben nicht mit schlagwortartigen Positionierungen, sondern mit Fakten und Wissenschaft.
Außerdem haben wir den Anspruch an uns, unseren Leser:innen einen echten Mehrwert zu bieten. Wir sind keine Nachrichtenagentur, ihr werdet bei uns nicht einfach “normale Schlagzeilen in witzig” finden oder so. Nicht falsch verstehen, natürlich sind Nachrichtenagenturen enorm wichtig für die Demokratie und auch für unsere Arbeit. Aber wir wollen eben vor allem die Nische des Kampfes gegen Desinformation und Fake News besetzen und betrachten die politischen Entwicklungen deswegen immer aus dieser Perspektive.
FAzit
Anlass dieses Artikels waren die Reaktionen auf das Attentat auf Donald Trump, doch es geht hier auch darum, Fragen zu beantworten, die wir immer wieder bekommen. Sehr regelmäßig fragen uns Leser:innen, warum wir denn zu diesem oder jenem Thema noch nichts gemacht haben. Und der Artikel hier liefert einige Antworten, denn die Probleme, die wir benannt haben, lassen sich oft auch auf andere Themen anwenden. Wir sind nicht Expert:innen auf allen Gebieten, können also zum Beispiel nicht jeden Konflikt und jede aktuelle Entwicklung auf der Welt spontan einordnen. Wir sind auch keine Aktivist:innen, die sich dazu hinreißen lassen, sich im Zweifel lieber einmal zu schnell zu positionieren, statt gründlich zu recherchieren.
Deswegen kann man aber auch unsere Schlussfolgerungen zu Trump auf viele andere politische Themen ausdehnen. Am wichtigsten: Teilt im Zweifel lieber nichts, auch wenn euch das Thema auf dem Herzen brennt. Gerade bei Positionen, die ihr selbst gut findet und unterstützt passiert es umso schneller, dass ihr einer Fake News aufsitzt. Bedenkt auch, dass ihr, sobald ihr etwas auf Social Media teilt, selbst zur Quelle und zum “Journalisten” für eure Freund:innen werdet. Und denen wollt ihr ja schließlich auch keine Desinformation auftischen – selbst, wenn sie euer Weltbild oder eure Meinung scheinbar bestätigt.
Artikelbild: Lev Radin/shutterstock
https://www.bachhausen.de/warum-wir-zu-trump-und-anderen-themen-erstmal-schweigen/
Waarom sommige mensen meer snoepjes hebben dan anderen: over sociale ongelijkheid en hoe dat komt
Heyyyy lieve studenten! Vandaag wil ik met jullie praten over iets wat niet altijd even eerlijk lijkt: waarom sommige mensen meer snoepjes hebben dan anderen. 🍬🍭
Wat is sociale ongelijkheid?
Soc...
🌞 Leer verder: https://leeralles.nl/waarom-sommige-mensen-meer-snoepjes-hebben-dan-anderen-over-sociale-ongelijkheid-en-hoe-dat-komt/?feed_id=8799
Immer das gleiche Leute die #noch #nie was #geleistet haben & #ausschließlich #vom #Geld der #anderen #gelebt haben , wollen uns erzählen was #Fleiß & #Arbeit ist 🤬🧠💩 Christian Lindner ⬇️
An alle #pfadfinderinnen , #pfadfinder die #EinmalPfadfinderImmerPfadfinder und auch alle #anderen die von der #KinderundJugendarbeit begeistert sind.
Wegen der Ablehnung von #Viola #Kohlberger als Kandidatin für das Amt der #Bundeskuratin durch den ständigen Rat der Deutschen #Bischofskonferenz hatte die 92. Bundesversammlung ein Positionspapier beschlossen.
Bitte Teil die #Petition die der #DPSG #DiözesanVerband #Erfurt wärend des #katholikentag damit eröffnet hat.
https://www.openpetition.de/petition/online/bischoefe-bauleute-einer-lebenswerten-stadt
Ich finde die #AFD 2,0 ( #CDU #CSU) muss #abgeschafft werden #genauso wie die #AFD und alle #anderen #rechten die die #Würde des #Menschen & #Demokratie #abschaffen wollen ❗️🤬
Auf die Idee die #Reichen #Parasiten ( #Steuervermeider) in die #Pflicht zu nehmen kommt er nicht❗️🤬
Nein dann lieber #nach #unten #treten, denn die #Armen sind ja eh an allem #Schuld 🤦♂️🧠🤬 Ekelhaft ❗️
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl kursierte im April 2024 eine Tabelle, die in ähnlicher Form bereits vor der EU-Wahl im Jahr 2019 die Runde machte. Die Facebook-Seite „AfD im EU-Parlament“ teilte die Liste mit einem Wahlaufruf. Dort werden unter dem Logo der „Identität und Demokratie“, der Rechts-Außen-Fraktion im Europäischen Parlament, acht politische Positionen von fünf deutschen Parteien einander gegenübergestellt. Es geht vor allem um Außenpolitik, etwa um Aussagen wie „Außengrenzen schützen“ oder „Diplomatie statt Waffen“. Die AfD würde diese Punkte alle bejahen, Union, FDP, SPD und Grüne wären dagegen. Andere Parteien, die für die Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 antreten, kommen auf der Liste nicht vor.
Zur Tabelle schrieb etwa der AfD-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, auf Facebook: „Dafür stehen nur wir.“ Das stimmt so aber nicht, wenn man sich die Europawahl-Programme der fünf Parteien anschaut.
Der von der AfD geteilte Beitrag mit der irreführenden Grafik (Quelle: Facebook; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Die ID, deren Logo sich oben rechts im Bild befindet, ist ein Parteienbündnis rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien im Europäischen Parlament. Dazu gehören zum Beispiel die französische Rassemblement National und die italienische Lega. Am 23. Mai schloss die ID die AfD aus ihrer Fraktion aus. Parteimitglieder der AfD werden auf der Webseite des EU-Parlaments inzwischen als fraktionslos gelistet.
Auf unsere Anfrage, ob die AfD die Tabelle bei der ID-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und woher die Informationen stammen, erhielten wir bis zur Veröffentlichung keine Antwort.
Wir haben die EU-Wahlprogramme der AfD, der Union, FDP, SPD und der Grünen überprüft: Nur drei der acht Positionen nimmt von den genannten Parteien ausschließlich die AfD ein – das trifft zu auf die Punkte „Nationalstaat vor EU-Zentralismus“, „Diplomatie vor Waffen“ und bei der Forderung, Nord Stream instand zu setzen. In den anderen fünf Punkten vertreten auch andere Parteien die genannten Positionen in ihren Wahlprogrammen.
Die Tabelle ist also größtenteils falsch. Was sich hinter den jeweiligen Punkten verbirgt und wie die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu stehen, haben wir im Folgenden aufgeschlüsselt.
Punkt 1: „Nationalstaat vor EU-Zentralismus“
In der ersten Zeile der Tabelle steht: „Nationalstaat vor EU-Zentralismus“, nur bei der AfD steht dann das Wort „Ja“ in der Spalte – bei Union, FDP, SPD und Grünen steht „Nein“. Richtig ist: Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm „EU-Parlament abschaffen“. (Seite 11)
Die Übersicht suggeriert, die AfD sei die einzige Partei, die Interessen des einzelnen Staates über die der EU stellt. Im Europawahlprogramm der AfD wird die EU-Feindlichkeit der Partei immer wieder deutlich. Sie fordert etwa die Wiedereinführung der Deutschen Mark und eine Neugründung der EU, in der den Nationalstaaten mehr Entscheidungsgewalt zufallen soll: „Die AfD strebt eine neue Europäische Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten an“. (Seite 22)
Im Europawahlprogramm der CDU und CSU finden sich derlei Forderungen nicht. Dort heißt es gleich auf Seite 1: „Wir brauchen Europa und Europa braucht uns“. Der Terminus „Nationalstaat“ taucht im ganzen Programm in nur einem einzigen Satz auf: „Die Europäische Union, getragen von starken Nationalstaaten, bietet alle Voraussetzungen, um uns Europäerinnen und Europäer verlässlich zu schützen.“ (Seite 2)
Im Europawahlprogramm der FDP steht auf Seite 2, Europa müsse stärker, einfacher und marktwirtschaftlicher werden. Dass sich bestimmte politische Probleme auf Ebene der Nationalstaaten regeln lassen, ist laut FDP unrealistisch: „All diese Herausforderungen lassen sich nicht allein national meistern.“ (Seite 1)
Auch die SPD setzt sich für eine Stärkung der EU gegenüber den Nationalstaaten ein. Im Europawahlprogramm findet sich dazu ein eigenes Kapitel mit dem Titel: „Die Handlungsfähigkeit der EU stärken“. Dort heißt es: „Schon heute – mit 27 Mitgliedsstaaten – erschweren die Entscheidungsprozesse das Vorankommen der Union und ihre Reaktionsfähigkeit in Krisenzeiten. Angesichts globaler Herausforderungen braucht es effiziente demokratische Entscheidungsstrukturen, die der steigenden Komplexität Rechnung tragen.“ (Seite 26)
Das Europawahlprogramm der Grünen zeugt ebenfalls von der EU-freundlichen Einstellung der Partei. Sie will die Erweiterung der EU vorantreiben (Seite 76) und Europa stärken (Seite 5), denn so heißt es im Programm: „Wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der Europäischen Union erst an. Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um Freiheit zu wahren.“ (Seite 4)
Fazit: Die AfD steht mit ihrer Haltung zum Konzept des Nationalstaats und zur EU allein da, auch wenn einige Parteien EU-Reformen in verschiedenen Bereichen anstreben.
Punkt 2: „Außengrenzen schützen“
Dass die AfD die einzige Partei ist, die die Außengrenzen schützen wolle, ist falsch. Das Thema Sicherheit der Außengrenzen findet sich auch in den Programmen von CDU, FDP, Grünen und SPD. Bei der AfD wird das Thema besonders hervorgehoben.Im Programm der AfD klingt die Frage nach dem Schutz der EU-Außengrenze so: „Wegen der fehlenden Sicherung der Außengrenzen findet immer noch ein unkontrollierter Zustrom von illegal einreisenden Ausländern statt.“ Die Lösung sei dass die EU ihre Außengrenze schütze, „die einzelnen Mitgliedstaaten aber auch zusätzlich in Eigenregie Grenzkontrollen durchführen und andere verhältnismäßige Maßnahmen zur rechtsstaatlichen Abwehr illegaler Migration an ihren eigenen Staatsgrenzen treffen dürfen“. (Seite 15)
Dass die AfD nicht die einzige Partei ist, die die Außengrenzen gegen widerrechtliche Migration schützen möchte, zeigt sich am Wahlprogramm der Union: „Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die gesamte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwanderung stoppen.“ Dafür werden sogar bauliche Maßnahmen vorgeschlagen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex brauche 30.000 Grenzschützer, und bis der Außengrenzschutz funktioniere, sollen Kontrollen an den Binnengrenzen möglich sein. (Seite 7)
Auch im Programm der FDP finden sich klare Ziele, irreguläre Migration einzudämmen: „Die Voraussetzung für offene Grenzen im Innern ist jedoch ein starker, effektiver Schutz der EU-Außengrenze. Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein.“ Dafür brauche die Grenzschutzagentur Frontex 10.000 Einsatzkräfte. (Seite 9)
Im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Damit die EU-Außengrenzen rechtsstaatlich und sicher sind, braucht es weiterhin eine umfassende Prüfung der systematischen und strukturellen Probleme der größten EU-Agentur.“ (Seite 34) Gemeint ist damit ebenfalls Frontex. Es brauche „Ordnung und Humanität“ an den Außengrenzen, heißt es an anderer Stelle.
Im Programm der Grünen steht: „Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren“, allerdings liegt der Fokus hier auf Rechtsbrüchen gegenüber Migranten, die beendet werden sollen: „Doch leider treffen viele andere Asylsuchende an EU-Grenzen nicht auf rechtsstaatliche Kontrollen, sondern auf Unrecht und Gewalt.“ Dafür soll auch Frontex besser überwacht werden. (Seite 103)
Fazit: Der Schutz der EU-Grenze kommt in den Wahlprogrammen aller genannten Parteien vor. Binnengrenzkontrollen sind nicht nur von der AfD vorgesehen, sondern etwa auch von der CDU.
Punkt 3: „Abschiebungen durchsetzen“
Die konsequente Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ist eine zentrale Forderung der AfD und wird auch im Wahlprogramm angesprochen. So sollen „Straftäter und Terroristen“ auch in unsichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden. Gehe das nicht, „sind sie hilfsweise in aufnahmebereite Drittstaaten zu überführen“. (Seite 14)
Im Wahlprogramm der Union kommt das Wort Abschiebung nicht vor, aber es wird der sogenannte Ruanda-Plan aus dem Grundsatzprogramm übernommen, wonach Asylbewerber nicht in der EU um Asyl bitten sollen, sondern in Drittstaaten außerhalb der EU. Dort soll dann auch das Asylverfahren für Deutschland durchlaufen werden. (Seite 7) Ergänzend erklärte Armin Peter, stellvertretender Pressesprecher der CDU Deutschland via E-Mail: „Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden.“
Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für eine „grundlegende EU-Asylreform“ aus, „insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen“ – mit Rückführungen sind Abschiebungen gemeint. Die Partei spricht sich auch für die Drittstaatenregelung aus, wonach das Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU beantragt und durchlaufen werden soll. (Seite 10)
Die SPD lehnt diese Drittstaatenregelung explizit ab, bezieht im Programm aber keine klare Stellung zu Abschiebungen (Seite 33-35). Allerdings hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag erst im Januar dafür ausgesprochen, besonders Straftäter und Gefährder schneller abschieben zu wollen.
Bei den Grünen wird betont, dass ein abgelehntes Asylverfahren zu einer zügigen Ausreise führen solle. „Rückführungen sind immer mit besonderen menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir uns für eine europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung ein.“ (Seite 104-106)
Fazit: Schnellere Abschiebeverfahren und eine allgemein konsequentere Abschiebung ist nicht nur der AfD ein Anliegen – auch die FDP und die Union thematisieren diese Themen in ihren Wahlprogrammen. Die Behauptung, die Einstellung der AfD sei exklusiv, ist falsch.
Punkt 4: „Diplomatie statt Waffen“
Kontext dieses Stichpunktes ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass die AfD nicht die einzige Partei ist, die eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine anvisiert, lässt sich schon medialer Berichterstattung entnehmen. So hieß es in der Welt am 9. April 2024: „Kommunalpolitiker aus Brandenburg haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Sie fordern eine andere Ukraine-Politik. Verantwortlich dafür sind zwei CDU-Politiker – doch auch Vertreter von AfD und Linken haben unterzeichnet.“ Sie ist aber tatsächlich die einzige, die diese Position auch im Europawahlprogramm hat.
Im Programm der AfD heißt es zu dem Thema, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete würden nicht dem Frieden dienen, und: Unter anderem wegen Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sei es nötig, „mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken und so auch für friedliche deutsch-russische Beziehungen zu sorgen“. (Seite 29)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte im Dezember 2023 gefordert, diplomatische Ansätze im Krieg in der Ukraine anzugehen. Allerdings setzt sich die CDU auch explizit für die Waffenlieferungen ein, wie es auf der Webseite heißt. Dort steht auch: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen – dies liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse.“ Im Europawahlprogramm von CDU und CSU steht, die Ukraine brauche „unsere umfassende Unterstützung“. (Seite 4)
Im Programm der FDP klingt das sehr ähnlich: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen. Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus.“ Die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie sollen dafür gesteigert und der Europäische Verteidigungsfonds ausgebaut werden. (Seite 12-14)
Auch vereinzelte SPD-Mitglieder sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sich der Berichterstattung im Sommer 2023 entnehmen ließ. Die SPD als Partei steht jedoch zu den Waffenlieferungen. Erst im März 2024 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine mehr Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Die militärische Unterstützung betont die SPD auch im Wahlprogramm. (Seite 2)
Die Grünen unterstützen ebenfalls die Waffenlieferungen an die Ukraine. So heißt es auf der Webseite der Partei: „Die Lage der Ukraine ist dramatisch. Es braucht mehr Unterstützung in allen Dimensionen: diplomatisch, finanziell, humanitär, beim Wiederaufbau und aktuell akut mit mehr Waffen und mehr Munition.“ Das bekräftigt Moritz Schott, stellvertretender Pressesprecher der Grünen uns via E-Mail, Diplomatie sei das Mittel der Wahl. Doch: „Die Ukrainer*innen verteidigen auch unseren Frieden und Freiheit in Europa. Und deswegen unterstützen wir die Ukraine auch weiter politisch, finanziell und militärisch.“
Fazit: Einzelne Mitglieder anderer Bundesparteien sprachen sich ebenfalls für diplomatische Ansätze im Angriffskrieg gegen die Ukraine aus – nicht aber ganze Parteien.
Punkt 5: „Nord Stream instandsetzen“
Im Wahlprogramm der AfD heißt es, Deutschland brauche friedliche Beziehungen zu Russland und zum ungestörten Handel gehöre auch die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. (Seite 29) An anderer Stelle heißt es: „Die Reparatur der durch einen Terroranschlag beschädigten Leitungen ist sofort zu veranlassen“. (Seite 35) Auch die AfD-Fraktion des Bundestags hatte im Oktober 2023 eine Reparatur der gesprengten Pipeline gefordert.Im Wahlprogramm der Union wird Nord Stream nicht erwähnt, aber dass eine Reparatur der Pipeline keine exklusive AfD-Forderung ist, lässt sich der medialen Berichterstattung entnehmen. So forderte etwa auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) eine Instandsetzung.
Im Programm der FDP heißt es: „Der deutsche Alleingang gegen die Interessen unserer europäischen Partner bei Nord Stream 1 und 2 war ein folgenschwerer Fehler.“ (Seite 14) Das ist zwar kein klares Nein gegen eine Instandsetzung, aber die FDP stellte bereits vor dem Anschlag auf die Pipeline zur Diskussion, dass man sie zurückbauen solle.
Im Wahlprogramm der SPD kommt die Pipeline nur am Rande vor: „Die Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war eine Krise der fossilen Energieträger. Durch einen gemeinsamen Kraftakt haben wir es geschafft, kurzfristig unsere Abhängigkeit von Russland zu verringern. So etwas darf uns nicht noch mal passieren.“ (Seite 9) Wir haben die SPD angefragt, wie sie zu einer Reparatur der Pipeline steht, erhielten jedoch keine Antwort.
Bei den Grünen liest sich die Passage zum Thema sinngleich: „Gleichzeitig hat uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt.“ Die Forderung nach einer Reparatur der Pipeline gibt es auch dort nicht; stattdessen ist das Ziel der Grünen, vollständig auf fossile Energien zu verzichten. (Seite 9)
Fazit: Die AfD hat als einzige die Forderung, Nord-Stream zu reparieren, im Europawahlprogramm. Einzelne Mitglieder anderer Parteien unterstützen ebenfalls eine Reparatur der Pipeline.
Punkt 6: „Kernkraft und Verbrenner“
Der Begriff „Verbrennerverbot“ taucht bei der Berichterstattung über die Europawahl immer wieder auf – es handelt sich auch um ein Thema im Wahlkampf der AfD. Doch auch von anderen Parteien wird er genutzt – er ist aber irreführend. Er bezieht sich auf eine EU-Regelung, die die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor jedoch weiterhin zulässt. Demnach sollen in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die CO2-frei fahren.
Bei der Frage danach, ob Energie durch Kernkraft und Verbrennungsmotoren weiter gefördert oder erhalten werden sollen, hat die AfD also kein Alleinstellungsmerkmal. In ihrem Programm schreibt sie: „Die AfD setzt sich generell für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein.“ (Seite 35) Zur Kernkraft fordert sie die „Wiederaufnahme der Stromproduktion in den sechs seit dem Ende des Jahres 2021 außer Dienst gestellten deutschen Kernkraftwerken.“ (Seite 42)
Die CDU fordert im Wahlprogramm: „Zum Energiemix gehören für uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.“ (Seite 13) Und weiter: „Wir stehen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart. Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle. Wir schreiben keine Technologien vor.“ (Seite 14)
Auch die FDP will Kernkraft und Verbrenner nicht abschreiben. Im Programm heißt es: „Wir wollen Verbrennungsmotoren klimafreundlich machen, nicht verbieten.“ (Seite 19). Zur Kernkraft heißt es: „Kernfusion bietet das Potential, Energie in Zukunft klimaneutral und sicher zu erzeugen. Wir wollen für die Kernfusion einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen, der den geringeren Risiken dieser Technik Rechnung trägt.“
Die SPD argumentiert nicht pauschal für das Verbrennerverbot, zielt aber in Richtung klimafreundlicher Energiequellen: „Wir wollen die Industrie dabei unterstützen, den Wandel hin zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren zu vollziehen.“ (Seite 6) SPD-Fraktions-Vizepräsident Detlef Müller erklärte im Juni 2022: „Elektrische Antriebe sind die Zukunft.“ Die Frage nach der Kernkraft ist dagegen im Wahlprogramm eindeutiger: „Wir lehnen die Förderung der Atomenergie durch EU-Mittel ab. Es sollen keine Steuergelder in die teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie Kernenergie fließen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, die schon heute unsere günstigsten Energiequellen sind.“ (Seite 10)
Die Grünen beziehen zu Atomkraft ebenfalls einen klaren Standpunkt im Wahlprogramm: „[Wir setzen] uns in der EU gegen die Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung ein.“ (Seite 9-10) Zum Verbrenner-Aus heißt es: „Die EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. […] Die CO₂-Reduktion der Pkw-Antriebe bis 2035 soll dabei konsequent und noch ambitionierter als bislang beschritten werden. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Klimaschutz und die Verbraucher*innen.“ (Seite 31)
Fazit: Auch in diesem Punkt ist die AfD nicht Alleinvertreter ihrer Position. So sind auch die CDU und die FDP gegen den Kernkraftausstieg und das Verbrennerverbot.
Punkt 7: „Gegen eine EU-Schuldenunion“
Die AfD propagiert das Szenario einer sogenannten Schuldenunion immer wieder. Dahinter steht bei der AfD die Vorstellung, dass die Schuldenpolitik der EU-Mitglieder zentral von der EU gesteuert wird. Es geht dabei aber auch um die Frage, ob die EU an sich Schulden aufnimmt oder die Mitgliedstaaten sich gemeinsam verschulden. Im Wahlprogramm positioniert die AfD sich gegen eine „Vergemeinschaftung der Schulden“ und gegen eine „zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik“. (Seite 20-21)
Im Wahlprogramm der CDU heißt es, sie sei „Für eine echte Stabilitätsunion, gegen eine Schuldenunion“. Und weiter: „Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage.“ (Seite 17)
Auch die FDP setzt bei dem Thema eine klare Grenze: „Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben. […] Eurobonds lehnen wir ab.“ (Seite 16) Mit Eurobonds sind Europäische Staatsanleihen gemeint.
Die SPD bezieht dazu weniger eindeutig Position: „Auch Staaten mit einem höheren Schuldenstand müssen in der Lage sein, die klimaneutrale und digitale Transformation zu meistern und soziale Investitionen zu tätigen. Wir brauchen daher dringend eine entschlossene, koordinierte und solidarische europäische Investitionspolitik.“ (Seite 20) Wir haben die SPD zu dem Punkt angefragt, erhielten jedoch keine Antwort.
Im Programm der Grünen werden zumindest die bereits genannten Eurobonds erwähnt: „Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt.“ (Seite 17) An anderer Stelle heißt es: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen.“ (Seite 74)
Fazit: Den Begriff „Schuldenunion“ nutzen auch Parteien wie die CDU und die FDP in ihren Wahlprogrammen. Was die richtige Politik ist, um Investitionen und Verschuldung innerhalb der Europäischen Union besser zu steuern, das sehen die Parteien unterschiedlich – alle gehen darauf aber in ihren Programmen ein.
Punkt 8: „Bargeld erhalten“
Die AfD behauptet in ihrem Programm: „Unser Bargeld ist in Gefahr.“ Hintergrund sei der digitale Euro der Europäischen Zentralbank (EZB), „der ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargelds wäre“. (Seite 21) Allerdings plant die EZB laut eigenen Angaben gar nicht, Bargeld abzuschaffen. Sie erklärt stattdessen, dass der digitale Euro lediglich eine ergänzende Bezahlfunktion sein soll. Auch beschlossen ist der digitale Euro nicht.
Bei der CDU heißt es im Wahlprogramm: „Der wichtige Kampf gegen Geldwäsche darf nicht mit einem unnötigen Kampf gegen Bargeld verwechselt werden. Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.“ (Seite 18)
Die FDP findet pathetische Worte: „Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab.“ (Seite 17)
Die SPD im EU-Parlament thematisierte den digitalen Euro bereits, auch wenn Bargeld nicht im Wahlprogramm erwähnt wird: „Ergänzt wird der Verordnungsentwurf mit einem Gesetzesvorschlag, der sicherstellen soll, dass Bargeld weiterhin breit akzeptiert wird und Verbraucher*innen flächendeckend Zugang dazu haben.“ Joachim Schuster, der finanzpolitische Sprecher der EU-SPD erklärte: „Wie der genaue Mehrwert eines digitalen Euros in Abgrenzung zu bestehenden Zahlungssystemen aussehen soll, ist allerdings noch unbeantwortet.“ Man sei sich aber einig, dass Bargeld dadurch nicht ersetzt werden soll.
Auch die Grünen wollen Bargeld nicht abschaffen. Im Programm heißt es: „Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird.“ (Seite 18)
Fazit: Keine der fünf Parteien spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung von Bargeld aus.
Mitarbeit: Matthias BauRedigatur: Gabriele Scherndl, Sarah Thust
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- EU-Wahlprogramm 2024 der AfD: Link (archiviert)
- EU-Wahlprogramm 2024 der CDU/CSU: Link (archiviert)
- EU-Wahlprogramm 2024 der SPD: Link (archiviert)
- EU-Wahlprogramm 2024 der FDP: Link (archiviert)
- EU-Wahlprogramm 2024 der Grünen: Link (archiviert)
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Author: Steffen Kutzner
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Sich selbst nicht als Teil des Problems verstehen, ‚Ausländer raus‘-Denke nicht in der Mitte verorten, sondern ganz oben, ganz unten oder am rechten Rand – Deutschland zusammengefasst. Ein Kommentar.
Von Marija Latković| 30. Mai 2024Ostdeutsche, Abgehängte, jetzt “die Reichen”. Nazis? Das sind die Anderen.
(Quelle: picture alliance/dpa | Georg Wendt)
Das Video, in dem reiche junge Deutsche zu „L’Amour Toujours“ von Gigi d’Agostino „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ sangen und einer von ihnen den Hitlergruß zeigte, kursierte noch nicht lange online, als in sozialen Netzwerken die ersten Witze auftauchten. Eat the rich-Memes und Persiflagen auf Bootsschuhe, Polohemden und altes Nazi-Geld. Die Deutsche Bahn setzte unter #Sylt den Tweet ab „Kein Ausstieg in Fahrtrichtung rechts“. Ein bekannter deutscher Komiker hielt es für lustig, der Welt mitzuteilen, es sei bekanntlich der Hindenburgdamm, der nach Sylt führe – eine historische Anspielung. Der damalige deutsche Reichspräsident Paul Hindenburg ernannte Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Wie der Weg zum Nationalsozialismus in Deutschland über Paul Hindenburg führte, führt der Weg zu Rassismus und NS-Erbe heute über den Hindenburgdamm, so die Botschaft, womit auch gleich geklärt schien: Was am Pfingstwochenende vor dem Pony-Club in Kampen auf Sylt passiert ist, hat nichts mit allen Deutschen zu tun. „Ausländer raus“ schreien in Deutschland nur die da oben.
Da waren und sind nicht nur all die „Haha, doofe reiche Jung-Nazis auf Sylt“-Takes in sozialen Netzwerken sondern auch zig Möchtegern-erkenntnisreiche Analysen aus Politik und Medien über „wohlstandverwahrloste junge Menschen“. Und natürlich der Bundeskanzler, der das Geschehene „eklig“ nannte. Man kennt es nicht anders. Sobald wieder mal ein Fall von Rassismus, Antisemitismus, NS-Verharmlosung oder Verherrlichung bekannt wird, also eigentlich jeden Tag, setzt in Deutschland kollektive Abscheu ein. Alle bestürzt, was positiv wäre, würde das eigentliche Problem dabei nicht rituell weggeredet.
Zum Beispiel als im Oktober 2023 ein Video von einem Erntefest in Mecklenburg-Vorpommern auftauchte, bei dem eine feiernde Gruppe die gleiche ausländerfeindliche Parole wie in Kampen zum gleichen Track von Gigi d’Agostino sang? Das Rassismusproblem im Osten, da sind ja viele Menschen sozial abgehängt. Im Januar dieses Jahres ein Clip aus dem bayerischen Greding: Teilnehmer des dort stattfindenden AfD-Landesparteitags beim Discobesuch, wieder Gigi d’Agostino, wieder „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“-Gegröle. AfD eben, alles Rechte und Rechtsextreme. Im Februar bei einer Karnevalsparty im sauerländischen Olpe. Klar, Karneval, alle betrunken. An Pfingsten dann Sylt. Gerade hatte man sich so schön auf die Idee mit den reichen Nazi-Erben verständigt, als aus Hessen die Meldung kam, beim Landespokal habe ein Offenbach-Fan den Hitlergruß gezeigt. Man sollte meinen, dass Erklär-Ansätze bei dem Tempo gar nicht mithalten können, in dem Deutschland nachlegt. Aber einer geht noch. Also halt Fußballproleten.
Wüsste man es nicht besser, könnte man glauben, rassistisch, antisemitisch oder ein bisschen Faschismus-begeistert sind in Deutschland nur bestimmte Gruppen, nämliche Reiche, sozial benachteiligte Menschen sowie Rechte und Rechtsextreme. Leider tut die Realität dieser Gesellschaft nicht den Gefallen, das Märchen zu bestätigen, dass sie sich seit 1945 selbst erzählt. Studien, Umfragen und sonstige Analysen belegen immer wieder, dass sich die Menschenfeindlichkeit, die sich auf Sylt gezeigt hat, durch alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen zieht. Genau wie Deutsche aus allen Schichten und Gruppen nicht nur schon immer zu Autoritarismus neigten, sondern es weiterhin, inzwischen sogar wieder verstärkt, tun. Das haben zuletzt etwa die Leipziger Autoritarismus-Studie und die Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung belegt.
Sich selbst nicht als Teil des Problems verstehen, „Ausländer raus“-Denke woanders verorten, nicht in der Mitte sondern am liebsten ganz oben, ganz unten oder am rechten Rand – schon die Großeltern-Generation hat es kollektiv so gemach. Bekanntlich war da niemand wie die Nazis. Niemand wusste etwas, hat sich an Hetze und Hass beteiligt, höchstens ist man mitgelaufen, weil man getäuscht und verführt wurde. Von Eliten, die Hitler zur Macht verhalfen. Von Rechtsextremisten und Faschisten, die in den Konzentrationslagern mordeten. Von Schlägern und Proleten, die sich bei SA und SS sammelten. Eigentlich lässt sich die gesamte deutsche Entnazifizierung mit den Worten zusammenfassen, die jene junge Frau auf Instagram teilte, die gleich zu Beginn des Sylt-Videos singend zu sehen ist: Sie sei betrunken gewesen und habe einfach ein Meme mitgegrölt. Betrunken gewesen, Meme mitgegrölt, Faschismus-trunken gewesen, Heil Hitler mitgeschrien – wenn ein ganzes Land nach 1945 damit davongekommen ist, warum nicht auch ein paar reiche junge Menschen im Jahr 2024?
Wer darauf besteht, dass solche Hinweise auf die Umstände eine bequeme Ausrede sind, wer darüber sprechen will, dass dieses Land ein strukturelles Rassismus- und Antisemitismus-Problem hat, dass Greding, Olpe, Sylt, der NSU, Hanau, Halle und all die anderen Orte und Beispiele, die man nennen müsste, keine Einzelfälle sind, hat es schwer. Erst recht, wenn es dabei auch noch um historische Kontinuitäten gehen soll und darum, dass sich dieses Land seiner Geschichte und den Folgen dieser Geschichte bis heute nicht wirklich und umfassend stellt. Man darf in Deutschland vieles, aber eines definitiv nicht: Diesem Land die Vorstellung nehmen, es sei „Erinnerungsweltmeister“ und habe aus seiner Vergangenheit gelernt, was es zu lernen gäbe.
Also spart man sich besser die Frage, was genau Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik und nach mehr Abschiebungen oder auch nur die Zustimmung zu solchen Forderungen von „Deutschland den Deutschen“ unterscheidet. Hinweise auf Statistiken, die belegen, wie oft und gerne deutsche Ärzte „morbus mediterraneus“ diagnostizieren, also das Simulieren von Krankheit, bevor sie in Erwägung ziehen, vor ihnen stehende Patient*innen of Color könnten wirklich krank sein – bitte gerne für sich behalten. Rechtsextreme Polizei-Chatgruppen im ganzen Land, genau wie Lehrer*innen, die die Leistung von Samira, Wladimir, Arjun und Hafsa anders bewerten als die von Lea, Maximilian, Sophie und Moritz. Einigkeit, dass Björn Höcke gar nicht gehe und die AfD wählen auch nicht, um genauso einmütig festzustellen, dass Friedrich Merz aber schon Recht habe mit dem, was er über „kleine Paschas“ in Kreuzberg sage. Die millionenfach verkauften Bücher von Thilo Sarrazin. Rassistische Witze, die erzählt werden, als wäre es das normalste der Welt, um ein pseudo-verschämtes „Darf man ja heutzutage alles gar nicht mehr sagen“ hinterherzuschicken. Immer mehr Deutsche, die finden, es müsse jetzt auch mal gut sein mit dem ständigen Gerede vom Holocaust.
Wo bleibt die kollektive Empörung und der Abscheu über das alles, fragt man sich jeden Tag, um sich auch gleich zu fragen, wieso ethnisch Deutsche sich solche Fragen nicht stellen. Die Antwort: siehe oben. Ausländerfeindlich sind hier immer nur bestimmte Gruppen. Die deutsche Gesellschaft als solche und vor allem die Mitte dieser Gesellschaft ist höchstens „migrationskritisch“ oder unterscheidet zwischen echten Deutschen und „Pass-Deutschen“. Und weil das so ist, muss sie sich auch nicht fragen, was es über sie als Ganzes aussagt, wenn Menschen überall im Land zu ausländerfeindlichen Gesängen ansetzen und den Hitler-Gruß zeigen. Lieber die Namen der „Einzelfälle“ recherchieren, um diese Leute dann durchs Netz zu treiben. Oder schnell ein, zwei Videos posten, die zeigen, wie zu Gigi d’Agostinos „L’Amour Toujours“ jetzt einfach „Nazis raus“ skandiert wird. Nimm das, deutsche Geschichte. Zustimmend lächeln zu Schlagzeilen wie jener, die die taz zum Thema Sylt verfasste: „Wo sind die Punks, wenn man sie braucht?“. Ein Tweet, das gute Deutschland möge sich im Sommer bitte auf Sylt treffen, um die Insel zu entnazifizieren – 49-Euro-Ticket und die Deutsche Bahn machen’s möglich. Heute hilft die Bahn beim Entnazifizieren, neulich noch hat sie KZ-Transporte organisiert, aber, nee nee, das war ja gar nicht die Deutsche Bahn und überhaupt waren es andere Zeiten und das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Rassismus und Antisemitismus in Deutschland abgeschafft, fertig, weiter geht’s.
Wenn man nicht ethnisch deutsch ist und dieses Muster schon viel zu lange beobachtet, wird man müde. Passt man nicht auf, schleicht sich Verbitterung ein, oder man stumpft ab. Davor sollte man sich schützen und dabei hilft nur eins – weil all das Warnen und Erklären und immer wieder Hinweisen ja eben nicht hilft. Was man stattdessen tun kann, hat die kluge Autorin Mely Kiyak vor einiger Zeit erklärt. „Ihr hört es sicher nicht gerne, aber es sind eure Leute, die diese Scheiße verbreiten. Nicht meine Leute.“, schrieb sie. Es sei die deutsche Gesellschaft als ganzes, die das alles geschehen lasse, die weitermache, als wäre nichts. Wie all die Leute im Sylt-Video um die singende und grölende „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“-Gruppe herum. So oder so ähnlich macht es dieses Land jeden Tag. Das ist das eigentliche Problem, an dem sich nichts ändert, weil niemand es angehen will. „Ich habe mich deshalb innerlich von euch abgevolkt“, schreibt Mely Kiyak. Was soll man dazu sagen außer: „Ich auch“? Und ich würde allen sogenannten Ausländern raten, es genauso zu machen.
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