@beandev Wenn #Merz und #Söder an ihren verfassungsfeindlichen #Vorhaben wie #Asylwende (aka verschärfte #Asylpolitik, #Abschiebungen, #Grenzkontrollen) und Rücknahme von Gesetzen für die #Klimawende ("#Heizungsgesetz" von #Union beschlossen), dann wird der #CDU/#CSU weiterhin ein scharfer Wind aus der #Gesellschaft entgegen wehen.

#nocdu #nocsu #Neuwahlen2025 #Faschismus

@JanaBallweber Alleine die Zusammenfassung, bereits ein längerer Text, zeigt klar auf das die AfD gegen die #Verfassung und die #FDGO verstößt. Dazu kommen eindeutige Verstöße gegen die #Menschenwürde, die im #Grundgesetz als unantastbar verankert ist. Bevor es zum eigentlichen Gutachten kommt, werden noch viel mehr rechtswidrige Aktivitäten der AfD aufgeführt, das es wundert warum immer noch kein #Parteiverbotsverfahren vor dem #Verfassungsgericht anhängig ist. Der Antrag von Herrn #Wanderwitz wurde wohl jetzt abgelehnt, so kurz vor den #Neuwahlen2025 wollte man im Berliner Regierungsviertel keinen #Eklat. Traurig das die momentane #Bundesregierung kein Rückgrat gezeigt hat, um die #Demokratie zu stärken und #Rechtsextremismus und #Faschismus in #Deutschland die Rote Karte zu zeigen.

(Gibt es das Gutachten als PDF zum Download?)

@taz_de Weiß Frau #Wagenknecht was laut #Grundgesetz möglich ist? Oder will sie die angeblich 40% der Bevölkerung in der Frage der #Asylwende für sich und ihre Kleinpartei auf diese Weise beanspruchen?

#Volksabstimmung #nobsw #Neuwahlen2025

"Gerettet werden"? Werden #Rechtsextreme so vor #Demokraten geschützt? Seltsamer Aufmacher der @berlinerzeitung . Was hätte diesem Subjekt denn geblüht? Wäre er am #Galgen gelandet, so wie Rechtsextreme das mit Politiker:innen des Bundestag vorhaben? Oder vor einem #Erschiessungskomando?

#Brandmauer #noafd #nocdu #b0202 #Neuwahlen2025

@tagesschau #Merz ist nie Schuld an irgendetwas, nur diejenigen die nicht auf seiner Linie sind. Und der wird wahrscheinlich #Kanzler. Dunkle Zeiten ziehen in #Deutschland auf.

#noafd #nocdu #Neuwahlen2025

@parents4future @GuidoKuehn #Merz betreibt #Hetze wie die Mitläufer der AfD. Ist er unter Pseudonym inzwischen in deren Gruppen unterwegs? Es macht den Anschein. Denn dort werden diese "Gruppenvergewaltigungen" bei jeder Gelegenheit hervor geholt. Will März diese #Fake salonfähig machen? Die #CDU ist schon tief im braunen Sumpf, nun übernimmt sie ungeschminkt die Rhetorik der #Rechtsextremisten.

#noafd #nocdu #Neuwahlen2025

@berlinerzeitung Die Frage ist ob #Merz das alles wieder aus Schublade holt wenn er erstmal #Kanzler ist. Historische Schlappe ja, weil er die eingeschworene Mehrheit verloren hat, weil kurz vor Stimmabgabe doch noch Politiker:innen ihr Gewissen entdeckt haben. Doch nichts hält den Narzissten auf steht er einer kommenden Koalition vor.

#noafd #nocdu #Neuwahlen2025

@GuidoKuehn Das #Merz schon mit fauler #Ausrede nicht zur #Gedenkfeier zu 80 Jahren der #Befreiung von #Auschwitz gekommen ist, war schon ein Schlag ins Gesicht der #Opfer, der #Überlebenen und #Verfolgten des NS-Regime. Und dann bringt der #Kanzlerkandidat der #CDU einen Antrag zur #Migrationspolitik im #Bundestag ein, der nur mit Tolerierung der in Teilen als Rechtsextrem eingestuften AfD eine Mehrheit finden konnte. Schaut man sich das #Abstimmungsergebnis genauer an, muss man sich fragen wann die CDU vom #Verfassungsschutz beobachtet wird? Wann wachen die Wähler:innen in Deutschland auf und entziehen der CDU ihre Stimme? Wo kommen die 30% in den Umfragen her?

#noafd #nocdu #Neuwahlen2025 #Faschismus #Rechtsextremismus

@nerdherz Heute gesprochen, kurz darauf vergessen. Menschen mit Alzheimer haben im Vergleich zu Politikergedächtnissen noch ein Erinnerungsvermögen das eine größere Zeitspanne umfasst. Es ist schlimm was derzeit passiert.

#Merz #Abstimmung #Bundestag #Migrationspolitik #Faschisten #Rechtsextremismus #noafd #nocdu #Neuwahlen2025

#Merz hatte vor einigen Tagen schon angekündigt diesen menschenverachtenden Antrag einbringen zu wollen. Er meinte dazu wenn die AfD den Antrag unterstützt dann ist das so. Also nimmt er bewusst in Kauf das eine faschistische "Partei" im #Bundestag dem Antrag zustimmen wird. Das der verschärfte Vorschlag zum #Asylrecht auf gleicher Linie wie dem Programmpunkt der AfD liegt, dürfte Merz und allen anderen MdB der CDU nicht entgangen sein. Ansonsten lässt sich das Abstimmungsergebnis nicht erklären. Und es liegt nahe das weitere Anträge mit Hilfe der AfD, auch bei einer Kanzlerschaft von Merz, eingereicht werden. Die CDU hat bewiesen das sie sich von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat.

(Und das ist die Meinung eines Menschen der sich seit Jahrzehnten mit Politik beschäftigt und kein Bundestrainer ist. Mehr Kritikam handeln seitensder Tagesschau wäre gut gewesen.)

#Migrationspolitik #Menschenrechte #Neuwahlen2025 @tagesschau

Parteien der Direktkandidaten für Leipzig stehen fest

https://friendica-leipzig.de/display/9af1f605-1567-97af-7e29-7a6251135618

@hart In der Tat befeuert Herr #Merz die #Asyldebatte so kurz vor den #Neuwahlen2025 unnötig. Dazu kommt no die #SPD die Merz das Feuerholz reicht. Mit AfD und #BSW die ohnehin ein verschärftes #Asylrecht fordern, werden es immer weniger Parteien die wählbar sind.

@newsbot_berlin Und jetzt wird auch die #SPD nicht wählbar. So ein menschenverachtenes Verhalten ist nicht tolerierbar.

#Neuwahlen2025 #btw25

@Tagesspiegel Und trotzdem wird #Merz und die #CDU gewählt. Leider.

#Neuwahlen2025 #btw25

@schwarwel Es wird sich bei den Wahlen zeigen ob das von den Wahlberechtigten überhaupt zur Kenntnis genommen wurde. Angesichts der momentanen Umfragewerte eher nicht.

#Neuwahlen2025 #CDU #Merz #noafd

@mimikama Die #Neuwahlen2025 sind inzwischen keine beliebige #Bundestagswahl mehr, zumal die #Spitzenkandidaten der großen Parteien stark kontrovers zueinander stehen. Bei zweien sind in populistischen Fragen kaum Unterschiede festzustellen. Zur #Klimapolitik gibt es ebenfalls schon jetzt Aussagen die eher auf fünf Schritte zurück deuten. #Arbeitsrechte, #Soziales, #Wohnungsbau und vieles mehr sorgt für mehr #Verwirrung als Durchblick. Der #wahlomat kann hier zumindest eine Hilfe für weitere Recherche sein. Und er wird für sehr viele Menschen eine große Hilfe sein um entscheiden zu können wo sie ihr #Kreuzchen machen können.