@nemo simpel: die #Christofaschisten der #CDU / #CSU halten ihren #Zahlenfetisch für wichtiger als die #Verfassungsziele des #Grundgesetz.
Jene #Schuldenbremse ist nichts anderes als #Sabotage des #Staates nach U.S. - Vorbild!
Mit der neuen #ePa Sicherheitslücke demonstriert der Bund bzw. #gematik erneut ihre #Unfähigkeit. Ist den #Beteiligten eigentlich bewusst, dass sie damit massiv am #Misstrauen der #Bevölkerung gegenüber des #Staates mitwirken? Genau mit solchen #Stunts werden viele #Wähler ins #rechte Lager getrieben.
Könnt ihr bitte endlich mal auf #Profis hören und nicht auf eure #Lobbyisten?
Und nein, der Mediamarkt-Saturn-Chef ist kein Profi (im Bereich IT).
#Lauterbach #Merz
Und ja, die #CDU ist damit #Totengräber|in dieses #Staates, weil diese sich unter #Merkel und auch #Merz verweigert, notwendige #Investitionen zu tätigen im illusorischen #Glauben dass ein "#Schuldenfrei|er #Staat" etwas gutes sei.
https://www.youtube.com/watch?v=clNpnNy180k&t=13m7s
Das dem so nicht ist können wir an *faktisch schuldenfreien Staaten wie #Russland gut sehen!
@VaderKant @autonomysolidarity
Die Biologie ist dann vermutlich ein schlechter Vergleich. Dort gibt es mehr Regeln als Gesetze.
Zum #gewaltmonopol des #Staates gehört aber auch die #gewaltenteilung. Und daneben auch noch die #presse.
Das Gewaltmonopol des Staates soll aber gerade sicher stellen, dass nicht das Recht des stärkeren gilt. Funktioniert nur zum Teil. Aber bei uns besser als in Autokratien.
100 Milliarden #Steuerhinterziehung durch #Superreiche, 80 Milliarden #Steuersenkungen geplant, #Aussetzung der #Vermögenssteuer, #ausbleibende #Reform der #Erbschaftssteuer - reden wir lieber über das #Einnahmeproblem unseres #Staates
@mina @BlumeEvolution das Hauptproblem mit #Bankstern wie #Merz und de #CDU ist dass diese #US-Amerikanische #Sabotage des #Staates wollen!
Eine der Hauptaufgaben des #Staates ist es für eine passende #Verteilung zu sorgen. Nur der sollte das auch gegen den Willen seiner Bürger dürfen. Der muss es aber auch können. Ist ja verständlich wenn #Reiche vor allem in neuen Staaten so nicht alles weggenommen bekommen können wollen. Aber ist gibt's unendlich viele Fälle, wo auch Reiche die #Verteilungsmacht des Staates brauchen.
Die #Schuldenbremse - Verfechter*innen haben nicht verstanden, was die Aufgabe des #Staates ist, wenn’s (ua.) #wirtschaftlich nicht läuft….
Oder sie legen es genau auf die Folgen an (weil sie Arschlöcher sind)
@Gleisplan
und keine Ahnung haben was #Staatsschulden eigentlich sind...
Merksatz:
Die #Schulden des #Staates sind das #VERMÖGEN der #Privatwirtschaft. (Auf den Cent genau!)
Ohne Staatsschulden haben WIR kein #Geld, jeder Euroschein ist ein Schuldschein des Staates.
Kann irgendjemand die Blitzmerker malfragen warum alle Staaten (in eigener Währung) Schulden,und keiner Guthaben hat?!
@autonomysolidarity und genau das muss aktiv wie passiv verhindert werden indem wir konsequent #TechLiteracy machen und gegen #Cyberfaschismus aufrüsten!
Nur indem wir #Massenüberwachung so ineffektiv, teuer und wirkungslos wie möglich machen werden wir dafür sorgen dass diese verpufft.
Wir können nicht darauf vertrauen, dass #Polizeistaat-Fans wie #Zensursula & Co. irgendwann doch sich zur #FDGO & #Menschenrechten bekennen werden!
Es ist daher unentbehrlich und #alternativlos, konsequent wirksame #E2EE wie #XMPP+OMEMO & #PGP/MIME-verschlüsselte #eMails zu normalisieren sowie alles durch @torproject / #Tor zu leiten um so #Kommunikationsüberwachung alla "#Chatkontrolle" unmöglich zu machen!!!
#Menschenrechte und #Bürgerrechte sind nur so sicher wie diese gegen den Willen des #Staates diesem gegenüber durchgesetzt werden kann!
Alles andere ist naive Wunschvorstellung in Zeiten der #Militarisierung von #Polizei!
#Lindner #spart #zulasten der #Beitragzahler 🤬 Vermögensteuer 🤔 Nö! 🤬
Es kann nicht sein, dass die #ärmsten Menschen in Deutschland mehr Geld haben, als die #Allerärmsten, auch wenn sie sich die immer teureren #Lebensmittel und #Mieten schon jetzt gar nicht mehr #leisten können. Wir #Reichen können leider #nichts #beitragen zur #Finanzierung des #Staates, denn wir #zahlen ja immer möglichst gar #keine #Steuern. Dafür haben Nicht-Reiche, die die Last alleine tragen, doch sicher #Verständnis. 🤬🤬
#Reiche #Parasiten sollten #niemals #Machthaber irgendeines #Staates werden❗️ ⬇️
@heiseonline kann ich verstehen, flächendeckender, nicht kostendeckender, #Mobilfunk ist ein Teil der #Daseinsvorsorge-Pflicht des #Staates, genau so, wie die Versorgung mit #Wasser, die #Gesundheitsversorgung, die Versorgung pflegebedürftiger Menschen, die Gewährleistung einer guten Schulausbildung oder das Vorhalten eines flächendeckenden #ÖPNV, etc.❗️🤔
@sebmeineck das Problem ist, dass #Kirchenasyl nix wert ist wenn es nicht effektiv gegen den Willen des #Staates durchgesetzt werden kann.
#WasDuErlaubstWirdFortbestehen #WasDuErlaubstWirdWeiterBestehen
So dumm, ist keiner, ihr das abzukaufen.
Der #Kreml ist nicht mehr in der Lage, zwischen ernstgemeinter #Geheimdienstwarnung aus dem Ausland und #Propaganda zu unterscheiden, was zu dieser #Katastrophe geführt hat. Deswegen muss ein #Schuldiger anderswo gesucht werden. Am besten in der #Ukraine. Die #Integrität des russischen #Staates ist am bröckeln. Die #Behörden sind unfähig geworden, #Gefahren rechtzeitig zu erkennen. 2/2
Eine Studie des #DIWBerlin sagt sehr schön:
"Die individuelle #Fehleinschätzung liegt darin, dass viele AfD-Wähler*innen nicht realisieren, dass eine
#Politik der #Diskriminierung und #Ausgrenzung sie selbst stark negativ betreffen würde. Denn sie selbst
gehören häufig zum unteren Rand der #Einkommensverteilung, genießen seltener Privilegien und ha-
ben weniger Chancen als andere und sind stärker auf finanzielle #Leistungen des #Staates angewiesen."
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.879721.de/diw_aktuell_88.pdf
Versammlungsfreiheit erstmals eingeschränkt? Was war zum Beispiel mit dem G20 Gipfel 2017 in #Hamburg? Die Autoritarisierung des #Staates kommt nun also im #Mainstream an? #Tagesschau
"Präventivhaft, repressive Gesetze, Versammlungsverbote - die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in einem aktuellen Bericht die Versammlungsfreiheit in Deutschland erstmals eingeschränkt. Gründe dafür kommen auch aus NRW."
#NRW #Repression #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Polizei #AbolishThePolice
@dadamsda dass solcje Anfragen nicht als #Volksverhetzung belangt werden ist #Schwäche des #Staates gegenüber jenen #Faschisten!
@technokrat in deinem ersten Satz fehlt das wichtige Wort "legal". Sonst stimme ich dir zu, aber ich hänge sehr am #Gewaltmonopol des #Staates.
@heiseonline Das Problem ist nicht #Armut des #Staates, sondern #Oligarchie und die #Ungleichheit der Verteilung der #Profite die in der #Wirtschaft erwirtschaftet werden.
