Der #ZentralratderKonfessionsfreien hat sich entschieden gegen die Aufnahme eines #Gottesbezug|s in die Landesverfassung von #SH ausgesprochen.
„... In #Schleswig-Holstein gehören 57% der #Bevölkerung keiner #Kirche an. „Ein neu hinzugefügter Gottesbezug in der #Landesverfassung würde die absoluten #Mehrheiten für #säkular|e #Politik ebenso missachten wie das #Verfassungsgebot der #weltanschaulich|en #Neutralität des #Staates ... „
#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.
In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).
https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-neutralitaet/?utm_source=app_share
❗❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗❗
Titel: #Aussetzung der finanziellen und politischen #Unterstützung der #Bundesrepublik Deutschland für die #Regierung des #Staates Israel
Mitzeichnungen: 116
Es fehlen noch 29884 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 16.09.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_12/Petition_181250.nc.html
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Aussetzung der finanziellen und politischen #Unterstützung der #Bundesrepublik Deutschland für die #Regierung des #Staates Israel
Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 16.09.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_12/Petition_181250.nc.html
Der #Unwille des #Staates seine #Werte gegen #Rechtsterroristen zu verteidigen kann nur als #BedingungsloseKapitulation gegen #Neonazis aufgefasst werden.
Schließlich werden #Verfassungsfeinde wie #NSAfD & Co. staatlicherseits geschützt!
https://www.youtube.com/watch?v=2rxH7tpDG68 via @ZDF
#DEpol #Sarkasmus #ReadingTheRoom #FDGO #Verfassungspatriotismus #Menschenrechte #Bürgerrechte #RealTalk
Die #Staatführung ist eine zu wichtige Aufgabe, um sie nach der Methode „Versuch und Irrtum“ zu lernen. Das könnte man aber auch systematisch tun – mit einem dedizierten #Lernsystem.
Entwurf eines effektiven und #lernenden #Staates:
https://www.continentia-verlag.org/post/lernender-staat
@nemo simpel: die #Christofaschisten der #CDU / #CSU halten ihren #Zahlenfetisch für wichtiger als die #Verfassungsziele des #Grundgesetz.
Jene #Schuldenbremse ist nichts anderes als #Sabotage des #Staates nach U.S. - Vorbild!
Mit der neuen #ePa Sicherheitslücke demonstriert der Bund bzw. #gematik erneut ihre #Unfähigkeit. Ist den #Beteiligten eigentlich bewusst, dass sie damit massiv am #Misstrauen der #Bevölkerung gegenüber des #Staates mitwirken? Genau mit solchen #Stunts werden viele #Wähler ins #rechte Lager getrieben.
Könnt ihr bitte endlich mal auf #Profis hören und nicht auf eure #Lobbyisten?
Und nein, der Mediamarkt-Saturn-Chef ist kein Profi (im Bereich IT).
#Lauterbach #Merz
Und ja, die #CDU ist damit #Totengräber|in dieses #Staates, weil diese sich unter #Merkel und auch #Merz verweigert, notwendige #Investitionen zu tätigen im illusorischen #Glauben dass ein "#Schuldenfrei|er #Staat" etwas gutes sei.
https://www.youtube.com/watch?v=clNpnNy180k&t=13m7s
Das dem so nicht ist können wir an *faktisch schuldenfreien Staaten wie #Russland gut sehen!
@VaderKant @autonomysolidarity
Die Biologie ist dann vermutlich ein schlechter Vergleich. Dort gibt es mehr Regeln als Gesetze.
Zum #gewaltmonopol des #Staates gehört aber auch die #gewaltenteilung. Und daneben auch noch die #presse.
Das Gewaltmonopol des Staates soll aber gerade sicher stellen, dass nicht das Recht des stärkeren gilt. Funktioniert nur zum Teil. Aber bei uns besser als in Autokratien.
100 Milliarden #Steuerhinterziehung durch #Superreiche, 80 Milliarden #Steuersenkungen geplant, #Aussetzung der #Vermögenssteuer, #ausbleibende #Reform der #Erbschaftssteuer - reden wir lieber über das #Einnahmeproblem unseres #Staates
@mina @BlumeEvolution das Hauptproblem mit #Bankstern wie #Merz und de #CDU ist dass diese #US-Amerikanische #Sabotage des #Staates wollen!
Eine der Hauptaufgaben des #Staates ist es für eine passende #Verteilung zu sorgen. Nur der sollte das auch gegen den Willen seiner Bürger dürfen. Der muss es aber auch können. Ist ja verständlich wenn #Reiche vor allem in neuen Staaten so nicht alles weggenommen bekommen können wollen. Aber ist gibt's unendlich viele Fälle, wo auch Reiche die #Verteilungsmacht des Staates brauchen.
Die #Schuldenbremse - Verfechter*innen haben nicht verstanden, was die Aufgabe des #Staates ist, wenn’s (ua.) #wirtschaftlich nicht läuft….
Oder sie legen es genau auf die Folgen an (weil sie Arschlöcher sind)
@Gleisplan
und keine Ahnung haben was #Staatsschulden eigentlich sind...
Merksatz:
Die #Schulden des #Staates sind das #VERMÖGEN der #Privatwirtschaft. (Auf den Cent genau!)
Ohne Staatsschulden haben WIR kein #Geld, jeder Euroschein ist ein Schuldschein des Staates.
Kann irgendjemand die Blitzmerker malfragen warum alle Staaten (in eigener Währung) Schulden,und keiner Guthaben hat?!
@autonomysolidarity und genau das muss aktiv wie passiv verhindert werden indem wir konsequent #TechLiteracy machen und gegen #Cyberfaschismus aufrüsten!
Nur indem wir #Massenüberwachung so ineffektiv, teuer und wirkungslos wie möglich machen werden wir dafür sorgen dass diese verpufft.
Wir können nicht darauf vertrauen, dass #Polizeistaat-Fans wie #Zensursula & Co. irgendwann doch sich zur #FDGO & #Menschenrechten bekennen werden!
Es ist daher unentbehrlich und #alternativlos, konsequent wirksame #E2EE wie #XMPP+OMEMO & #PGP/MIME-verschlüsselte #eMails zu normalisieren sowie alles durch @torproject / #Tor zu leiten um so #Kommunikationsüberwachung alla "#Chatkontrolle" unmöglich zu machen!!!
#Menschenrechte und #Bürgerrechte sind nur so sicher wie diese gegen den Willen des #Staates diesem gegenüber durchgesetzt werden kann!
Alles andere ist naive Wunschvorstellung in Zeiten der #Militarisierung von #Polizei!
#Lindner #spart #zulasten der #Beitragzahler 🤬 Vermögensteuer 🤔 Nö! 🤬
Es kann nicht sein, dass die #ärmsten Menschen in Deutschland mehr Geld haben, als die #Allerärmsten, auch wenn sie sich die immer teureren #Lebensmittel und #Mieten schon jetzt gar nicht mehr #leisten können. Wir #Reichen können leider #nichts #beitragen zur #Finanzierung des #Staates, denn wir #zahlen ja immer möglichst gar #keine #Steuern. Dafür haben Nicht-Reiche, die die Last alleine tragen, doch sicher #Verständnis. 🤬🤬
#Reiche #Parasiten sollten #niemals #Machthaber irgendeines #Staates werden❗️ ⬇️
@heiseonline kann ich verstehen, flächendeckender, nicht kostendeckender, #Mobilfunk ist ein Teil der #Daseinsvorsorge-Pflicht des #Staates, genau so, wie die Versorgung mit #Wasser, die #Gesundheitsversorgung, die Versorgung pflegebedürftiger Menschen, die Gewährleistung einer guten Schulausbildung oder das Vorhalten eines flächendeckenden #ÖPNV, etc.❗️🤔
@sebmeineck das Problem ist, dass #Kirchenasyl nix wert ist wenn es nicht effektiv gegen den Willen des #Staates durchgesetzt werden kann.
#WasDuErlaubstWirdFortbestehen #WasDuErlaubstWirdWeiterBestehen
