Was genau versteht diese Bundesregierung unter "illegaler Migration"? Wenn eine Person ohne gültigen Pass oder/ und gültiges Visum einreisen möchte? Wenn sie eine dunkle Hautfarbe hat? Wenn sie noch keinen Arbeitsvertrag in der Tasche hat?
Reden wir nicht eigentlich von Asylsuchenden, die von unserer Regierung wieder und wieder stigmatisiert und kriminalisiert werden?
#asylrecht #migration #rassismus #grundrechte

Früher waren wir froh und stolz darauf, vielen Flüchtenden eine neue Heimat bei uns anzubieten.

Heute sind wir froh und stolz darauf, sie hier schon an der Grenze zu vertreiben und zurück ins Nirgendwo und womöglich in den Tod zu schicken.

Und nur mal so am Rande:
Das #Asylrecht im #Grundgesetz spricht bei Flüchtenden nicht von Arbeitskräften für unseren Arbeitsmarkt, Herr #Dobrindt 😡😡😡

🧐 Anfrage an das #Bundesinnenministerium von #FragDenStaat zur #Transparenz über die gesamte Kommunikation zum Vorhaben, die "Umgehung der #Bezahlkarte " zu beenden.
Wir sind gespannt auf die Antwort!

❓ Worum geht's?
Im #Koalitionsvertrag von #sPD und #cdU / #CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden." (Z 523f)

https://fragdenstaat.de/anfrage/beendigung-der-umgehung-der-bezahlkarte/

#Schikanekarte #NeinzurBezahlkarte #Migration #Asylrecht #tauschy #no_asylblg #Solidarity

Sachlichkeit ist wieder mal meine Strategie mit dem Thema #Asylrecht zurechtzukommen, emotional ist mir bei dem Thema ganz elend zumute, seufz
#ProAsyl #Grundgesetz

Aus der Dlf App | Zeitfragen | Umkämpftes Grundrecht – Die Geschichte des Asylrechts in Deutschland https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_8A79FF681AEB11F07CDE48DF3755BF60

»… es heißt nicht „Wehret den extremsten Auswüchsen!“, sondern „Wehret den Anfängen!“. Deshalb ist es nicht nur selbstverständlich höchste Zeit, das AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. … Vor allem aber wäre es höchste Zeit, das #Asylrecht wieder ernst zu nehmen.«

Trauerbekundungen und Realpoli...

@XSterbeProzessX

Angesichts politischer Zuspitzungen in der Migrationsdebatte und den nun im Koalitionsvertrag vereinbarten Verschärfungen im Flüchtlings- und Migrationsrecht beantwortet unser FAQ zentrale Fragen zu #Asylrecht, #GEAS-Reform, #Familiennachzug und zur Zulässigkeit von #Abschiebungen oder Drittstaatenmodellen – Themen, die sich im am 9. April 2025 vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wiederfinden.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und-migration#c9616

>AfD-Verbot & Asyl-Stopp: DAS plant Merz als Kanzler!<

#PolitischeKommunikation zu dem Amtsantritt des Bundeskanzler #Merz & #RotSchwarz
#CDU #CSU #SPD

#Deutschland auf dem Weg zum #Rechtsbruch mit europäischen Recht und all das nur weil man im Koalitionsvertrag rechte #Narrative zum Thema #Asylrecht bedient.

Dies wird negative Folgen haben für die Reputation von Deutschland innerhalb der #EU.
Durchdachte Strategien sind das nicht...

#Menschenbild

https://youtube.com/watch?v=jCEg36ijNrY&si=AEFUUkxIYHA72hvB

Sie würde zurückgewiesen: https://taz.de/Trauerbekundungen-und-Realpolitik/!6087456/
#margot_friedländer #asylrecht #verlogenermerz

Statement zu den Plänen der neuen BuReg:

Die Koalitionsvereinbarung ist eine Kampfansage an Schutzsuchende & Zivilgesellschaft! #Menschenrechte werden mit Füßen getreten u dabei #Asylrecht , demokratische Grundwerte u Menschlichkeit wie Ballast auf dem Weg in den #Autoritarismus über Bord geworfen.

Wir sagen: Challenge accepted! :solidarity:
Unsere Antwort: Umtauschinis, Organisierung gegen Abschiebungen & Lager und Aufbau solidarischer Orte & Strukturen!

https://kurzlinks.de/hw43

#migration

📢 Einladung: Mitgliederversammlung & Podiumsdiskussion zum Thema „Härten bei Abschiebungen“
🗓️ Mi, 14.05.2025 | 🕕 18–21 Uhr
📍 KEFB Bochum
Offen für alle – kommt vorbei & diskutiert mit!
#Abschiebung #Menschenrechte #Asylrecht
https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw

❗️Jetzt ist der Moment, aktiv zu werden! Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden – kein Abschiebezentrum am BER! :solidarity:

❓Weitere Infos: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/post/2024/04/01/rechercheergebnisse-zum-geplanten-abschiebezentrum-stand-04-24/

:BoostOK: Gerne boosten, verbreiten & mitmachen!

#migration #humanRights #FluchtIstKeinVerbrechen #Asyl #Asylrecht #SozialeRechte #SozialeGerechtigkeit #SocialJustice #AbolishLagers #AbolishPrisons #StopDeportation #menschenrechte #KeinMenschIstIllegal #Berlin #Brandenburg #Schönefeld

Tasse im Direktflug auf den Schreibtisch von Innenminister Dobrindt. #asylrecht #dobrindt #dobrindttasse

#8Mai #Kriegsende #Gedenken #LehrenAusDerGeschichte #Asylrecht #Merz #Dobrindt #Geschichtsignoranz

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:2pmzpqecs7eoiqbxam57gfoc/post/3lonnkb3mws2j

@tadon
Berechtigte Frage. Bei der Bundeswehr ist es zb so dass ein rechtswidriger Befehl eines Vorgesetzten nicht befolgt werden muss, oder war es sogar darf?🤔

Da geht es schon los, wer ist denn als Soldat oder kleiner Beamter so rechtssicher? Wenn der Vorgesetzte, in diesem Fall Dobrindt rechtswidrige Anweisungen gibt, sind dann diejenigen die ausführen im Falle eines Urteils, das die Rechtswidrigkeit feststellt, mit dran?

#asylrecht #dobrindt #rechtsbruch

@phantanews

@phantanews
Die populistische Asyldebatte hat die Menschen aufgeladen und wenn jetzt weg gesehen, bzw vermeintlich rechtswidrige Maßnahmen toleriert werden, dann werden wir sehr schnell trumpsches vorgehen erleben. Wir müssen zusammenstehen und die Debatte rund um Asyl und Migration wieder in einen rechtsstaatlich politischen Diskurs kanalisieren.

#Dobrindt #asylrecht #rechtsstaatlichkeit

Vorarbeit für AfD Verbot
37 Belege für Verfassungsfeindlichkeit
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands/
und für ein AfD Verbot unterschreiben bei https://secure.avaaz.org/campaign/de/afd_verbotsverfahren_rb/
a-fsa.de/d/3GZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9147-20250508-vorarbeit-fuer-afd-verbot.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9147-20250508-vorarbeit-fuer-afd-verbot.html
Tags: #AfDVerbot #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Grundrechte #Menschenrechte #Menschenwürde #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Asylrecht #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

🚨 Neue Regierung, neue Grenzpolitik: Asylsuchende werden trotz Schutzanspruchs abgewiesen. ⚖️ Opposition spricht von Rechtsbruch. 👉 www.migazin.de/2025/05/07/g... #Asylrecht #Grenzkontrollen #Menschenrechte

Grenzkontrolle: Begeht neue Re...

Für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.

Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Sie bereichern uns in allen Bereichen, ob in Familie und Freundeskreis, der Nachbarschaft, den Schulen, den Sportvereinen oder den Betrieben. Viele von ihnen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit – im Einzelhandel, im Krankenhaus, in der Industrie, in der Gastronomie, an Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr oder ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Für uns ist klar: Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.

Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat. Die mittlerweile in der Gesellschaft verbreiteten Gefühle von Verunsicherung und Überforderung beim Thema Flucht und Migration werden somit noch verstärkt, anstatt ihnen mit guten Konzepten für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme-, und Integrationspolitik zu begegnen. Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen. So darf es nicht weitergehen. Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.

Eine solche verantwortungsvolle Migrationspolitik…

❖ … schützt die Rechte der Einzelnen und somit aller – das gilt insbesondere auch für das Recht auf Asyl. Das Bekenntnis zum Recht auf Asyl im Koalitionsvertrag ist essentiell, reicht aber allein nicht aus. Es muss auch gelebt werden. Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar.

❖ … nimmt Sorgen und Ängste ernst, ohne sie zu befeuern. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der streitbaren Diskussion und verschließt nicht die Augen vor Herausforderungen. Doch dabei darf die kommende Bundesregierung nicht den humanitären und menschenrechtlichen Kompass verlieren, der Grundlage unseres Zusammenlebens ist.

❖ … fördert die Integration aller Menschen. Die nächste Bundesregierung sollte Familien Sicherheit bieten, statt mit der Aussetzung des Familiennachzugs Integration zu verhindern. Auch braucht es weiterhin Chancen für diejenigen, die schon lange bei uns sind, weshalb das Erfolgsmodell des Chancen-Aufenthaltsrechts entfristet werden sollte. Für ein freiheitliches Zusammenleben müssen zudem Wege zu sicheren und gleichen Bürgerrechten durch Einbürgerung eröffnet werden, die keine Gruppen ausschließen. Integration darf dabei nicht allein von der Arbeitsmarktintegration abhängig gemacht werden, sondern es muss allen möglich sein, gleichberechtigt Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.

❖ … investiert in Strukturen für erfolgreiche Integration und Aufnahme. Die im Koalitionsvertrag benannten Investitionen in die Integrationsstrukturen sind von entscheidender Bedeutung und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Betreuungsstrukturen sowie Integrations- und weitere Sprachkurse. Integration gelingt vor Ort in den Kommunen – diese müssen daher für ihre Aufgaben effektiv, umfassend und nachhaltig finanziell ausgestattet werden.

❖ … nutzt alle vorhandenen Potentiale. Angesichts des Fachkräftemangels sollte die Bundesregierung konsequent alle vorhandenen Potentiale von hier ankommenden und lebenden Menschen nutzen und Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme abbauen. Hier sind bereits wichtige Schritte im Koalitionsvertrag vereinbart, doch braucht es darüber hinaus einen echten Spurwechsel und den konsequenten Abbau der Arbeitsverbote für alle Geflüchteten. Auch Gruppen wie Alleinerziehende oder Geflüchtete mit Behinderungen müssen beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden.

❖ … schaut über den nationalen Tellerrand. Den weltweit zu beobachtenden autoritären Entwicklungen sollte die neue Bundesregierung mit der Verteidigung einer offenen, liberalen Gesellschaft begegnen, statt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz durch die Streichung des sogenannten „Verbindungselements“ auf Drittstaaten abzuwälzen oder sich durch fragwürdige Abkommen mit Drittstaaten in politische Abhängigkeiten zu begeben. Sie sollte sich für eine solidarische Verantwortungsteilung im internationalen Flüchtlingsschutz einsetzen und sichere Zugangswege in Form von Resettlement und Aufnahmeprogrammen eröffnen, statt sie zu beenden.

Die unterzeichnenden Verbände leisten täglich ihren Beitrag für eine Gesellschaft, die ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Zusammenarbeit von Menschen verschiedenster Herkunft, Hintergründe und Fähigkeiten gewinnt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die Zivilgesellschaft und insbesondere migrantische Selbstorganisationen achten und stärken.

Daher appellieren wir an die Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung für eine offene Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der Einwanderung unterschiedlichster Art als Chance begriffen wird; in der Zugewanderte und Geflüchtete als gleichwertig anerkannt werden; in der Offenheit und Vielfalt als unsere Stärken begriffen werden.

Die Liste der unterzeichnenden Gruppen, Initiativen und Organisationen finden Sie hier.

Über 293 Organisationen:

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