Der sog. "Bürokratieabbau" ist nichts anderes als ein verharmlosendes Framing für neoliberale #Deregulierung. Und das heisst: Abbau von #Menschenrechten, #Arbeitsschutz, #Umweltschutz. Und dieses Framing wird leider von vielen Journalisten völlig u kritisch übernommen. #Bürokratie

#Freiheit ist seit vielen Jahren ein von noch mehr #Menschen thematisiert Begriff. Er ist zentraler Bestandteil von #Menschenrechten und dem #Grundgesetz ebenso wie Diskussionsgrundlage für Neoliberale/ Libertäre auf der einen Seite, die darin die Abschaffung aller Grenzen und Regeln verstehen und Sozialliberalen auf der anderen, die unter Freiheit eher die Ermöglichung der Selbstentfaltung begreifen.

Man kann also fast nicht genug über Freiheit #lernen und bei einer aktuellen Veranstaltung der @slpb in #Chemnitz #Sachsen kann man gleich drei Perspektiven kennen lernen, die historisch ebenso wie aktuell bedingt besonders spannend sein dürften:

Wie stehen #Estland, #Lettland und #Litauen unter den Eindrücken des von #Russland begonnen #Krieg|es in der #Ukraine zur Freiheit. Wie empfinden Sie die Haltung und Einstellung von #Deutschland und #Europa.

https://www.slpb.de/veranstaltungen/details/3953

#Bildung #Frieden

Im #EUParlament ist die Brandmauer beschädigt!
Die #EVP hat Absprachen mit #rechtsextremen Parteien getroffen & für die #Aushöhlung von #Menschenrechten & #Umweltschutz gestimmt.

#CDU/CSU hat gemeinsam mit den Stimmen von Rechtsextremen die viel beschworene Kettensäge an den Schutz von Umwelt & den #Menschenrechten angelegt. Leidtragende sind die #Kinderrechte sowie Arbeiter*innen auf den Plantagen & in Textilfabriken, die den Preis für unseren Wohlstand bezahlen müssen.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:smgt7r42pixykxxzlnfemjoo/post/3m5jeyvmvec2y

Ein schwarzer Tag für die EU: Die EVP macht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache – um das EU- #Lieferkettengesetz #CSDDD und den Schutz von #Menschenrechten, #Umwelt und #Klima massiv abzuschwächen!

Brandmauer und Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige.

https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/europaeische-brandmauer-gefallen-menschenrechtsschutz-geopfert-initiative-lieferkettengesetz-verurteilt-allianz-der-union-mit-rechtsextremen/

@berlinfokus Womöglich ist ihm daran sogar gelegen, das verdeutlicht wird, dass er und seine Leute mit #Menschenrechten gar nichts am Hut haben?

Wir denken da, denke ich, in veralteten Mustern.

*ping* #inklusion
So zur Erinnerung. Nicht dass es, wie mit den #menschenrechten , über 75 Jahre dauert, und man immer noch über Mitmenschen redet, als wären sie minderwertig oder Wilde.
Inklusion ist ein besonderer Teil der Menschenrechte, und nur weil dieser Teil erst 50 Jahre später unterschrieben wurde, macht es ihn nicht unsichtbar für heute.
Nur gemeinsam sind wir stark.
Respektvolle Politik wäre da mal ein Anfang

https://m.youtube.com/watch?v=USBH28XsKZc

@kapierstau

"Ich beobachte wie ich seit einigen Jahren in gewissen Bereichen immmer konservativer werde... also im Sinne von bewahren von Errungenschaften wie #Menschenrechten, #Demokratie und so."

Lesetip:

Erhard Eppler: "Ende oder Wende - von der Machbarkeit des Notwendigen"

Er differenziert da zwischen "Wertkonservativen", die "Werte" erhalten wollen und "Strukturkonservativen", denen Werte egal sind, Hauptsache die Strukturen werden erhalten.

Welche Definition trifft wohl auf C*U zu?

Mehrere NGOs machen in einem #Schattenbericht an die #UN auf Rückschritte im Schutz von #Menschenrechten und #Umwelt in #Chile aufmerksam. Besondere Sorge gilt den sogenannten „Opferzonen“, bedrohten Aktivist:innen, indigener Selbstbestimmung und problematischen Gesetzesvorhaben. https://amerika21.de/2025/10/277363/schattenbericht-chile-umwelt

2/2 SPD und Grüne bauen ein Gefängnis für #Kinder – und nennen es #Sozialpolitik. Das ist kein Schutz. Das ist Gewalt. Das ist ein Bruch mit den #Menschenrechten. #CasaLuna #SPD #Grüne #Kinderrechte #EinfacheSprache

Der #Bundestag verhandelt ab morgen über schwere Verletzungen von #Menschenrechten und #Kinderrechten. Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll laut Entwürfen noch schlimmer werden als durch das #GEAS vorgegeben.

Dazu gibt es heute diese Aktion:

https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktion-kinder-schuetzen-nicht-wegsperren/

@linuzifer Nur dass #Politiker*innen wie #Zensursula wissen, dass diese #CyberfaschistischeKackshice labern!

• Das ist keine #Unwissenheit, sondern Vorsatz!

Wäre es #Unwissen dann wäre diese ganze shice mit der Gründung von @MOGiS und deren öffentlicher Statements gegessen gewesen!

• #WasFehlt ist ne klare Ansage alla: "Wenn ihr diese shice pusht knallts!"

Denn nur wegen #MangelnderVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen wird der konstante #Verfassungsverrat und Trommelfeuer gegen #Menschenrechte und #Bürgerrechte fortgesetzt.

• Leute wie Zensursula und alle anderen die sowas bei @EUCommission & @europarl_en / @Europarl_DE müssen allein für die Idee von "#Chatkontrolle" geknastet werden - denn deren Idee ist so inkompatibel mit der #FDGO, #EMRK und #Menschenrechten wie die "#Todesstrafe" aka. staatlich sanktionierter #Mord und genauso nicht "#debattierbar" oder "#verhandelbar"!

Mir geht die ganze #Angstkultur & #Entrechtung nur noch auf den Sack!

• Ich will alle Menschenrechte & Bürgerrechte zurück die seit 1949 eingeschränkt wurden - MIT ZINSESZINSEN!

#Sarkasmus #EUpol #Kommentar #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Faschismus #WehrhafteDemokratie #Grundrechtsschutz #Grundrechte

@SheDrivesMobility

Es ist ja schon lange offensichtlich, dass diese israelische Regierung von #Völkerrecht, #Menschenrechten und ähnlichen ethischen Konstrukten nicht das geringste hält.

Wir sind unterwegs zur #Tagung der #ACAT nach #Thüringen.

https://www.ev-akademie-thueringen.de/veranstaltungen/092-2025/

Wie gehen wir mit #Menschenrechtsverletzungen um, die deutsche Unternehmen im Ausland dulden, begehen, verursachen? Haben wir einen Blick darauf? Oder ist uns das gleichgültig? Hat #Wirtschaft Priorität vor #Menschenrechten? Was können und was sollten wir tun?

Spannende Fragen.

#Menschenrechte

Gestern hat die Bundesregierung Berichtspflichten von Unternehmen über die Einhaltung von #Menschenrechten in ihren Lieferketten &Sanktionierung von Verstößen abgeschafft.

Das dt. #Lieferkettengesetz ist damit in maßgebl Punkten zerschlagen - &auch beim EU- Sorgfaltspflichtengesetz (#CSDDD ), das bis 7/2027 umgesetzt werden muss, wirkt D weiter als Verhinderer.

Menschenrechte als lästiges Profithemmnis - was für ein Armutszeugnis eines kaputten Wirtschaftsbegriffs.

https://taz.de/Menschenrechte-in-der-Lieferkette/!6108002/

@queerde #CDU / #CSU'ler können froh sein dass #Trans*menschen nicht deren #Menschenrechte abschaffen oder auch nur darüber "debattieren" wollen.

• Allein die offene #Verfassungsfeindlichkeit der #NSAfD-Abgoebbelei - kopierenden #CDUCDU sollte für ein #Verbot aller dreien reichen!

Dieselbe #Rhetorik und #Methodik haben schon die #Nazis umgesetzt, und es wäre falsch anzunehmen dass nach Trans* und #nichtbinär|en Menschen #Behinderte, #Schwule / #Leben / #Bi- und #asexuelle sowie #Frauen, #Schutzsuchende und #Migranten als nächstes Ziel von #Angstkultur & #Entrechtung werden!

• Wenn mir als heterocisbinärer Mann mit Alman-Passing dies schon sauer aufstößt, wie ist es dann mit jenen, die direkt selbst betroffen sind?

Ich rate daher dringenst der @Bundesregierung den Leuten von @antidiskriminierung und Betroffenenverbänden zuzuhören, denn wenn Menschen nichts zu verlieren haben kann das echt hässlich werden.

• Also würde ich von jeglicher Gewalt durch den Staat, egal ob #RosaListen oder Einschränkungen bei #Menschenrechten und #Bürgerrechten abraten, denn ich kann "den Raum Lesen" und rate daher dringend zu nem "#RasenAnfassen" (oder besser: "#WieseAnfassen!") - Kurs.

Alles andere fördert nur #AfD & Co. und legitimert nicht nur die Forderung nach einem #NSAfDverbot sondern.auch #CDUCSUverbot.

• Wenn der Staat das mit der #Menschenwürde.nicht einsieht dann kann dieser sich bitte selbst abschaffen!

Ich jedenfalls kann nirgendwo hin fliehen und werde #Rechtsterroristen nicht kampflos gewinnen lassen - schon allein aus #Notwehr, #Nothilfe & Überlebenswille!

• Wer das als "Drohung" wahrnimmt hat den Boden der #FDGO per #Grundgesetz verlassen und sollte mal nachschlagen was ne "#Gefärderansprache" ist…

Weil #verfassungsfeindlch abgoebbelde #Bankster & #Einkommensmillionäre scheinen damit ein Problem zu haben!

#Sarkasmus #Kommentar #DEpol #CDUverbot #CSUverbot #AfDverbot #Transfeindlichkeit #Rechtsextreemismus

@deutschlandfunk Nachdem der Diskurs zu Ende gehört wurde, muss man berücksichtigen dass er einige Monate alt ist, dennoch haette eine Stimme aus den USA dabei sein sollen!

Wer jedoch 2025 noch immer die #Agenda2010 als "Reform" verharmlost, wo es knallhart um den Rückbau von sozialen #Menschenrechten & demokratischer #Grundrechte ging, der ist nicht auf dem aktuellen Stand.

Schröder hat die #SPD programmatisch zerstört

Resultat:
"Genoss*innen der Bosse o.auch Disruption der #Sozialdemokratie

Freilassung nach 20 Jahren Untersuchungshaft in #Mexiko: #IsraelVallarta ist nach seiner langen Inhaftierung freigesprochen worden. Sein Fall wirft Licht auf den Umgang mit Untersuchungshaft und #Menschenrechten im mexikanischen #Justizsystem. Mehr dazu in unserer heutige Meldung. https://amerika21.de/2025/08/276389/mexiko-freilassung-israel-vallarta

@ccchh Allein die Idee jener #RosaListe sollte jene Entscheider wegen #Verfassungsfeindlich|er #Queerfeindlichkeit nen Knastaufenthalt bescheren!

https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste

Wer #RosaListen einführen will, hat sich von der #FDGO und #Menschenrechten abgemeldet!