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#Protokoll
Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
19.03.2025 um 18:22 Uhr
– Andre Meister – in Überwachung – keine Ergänzungen Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat „Justiz und Inneres“. – Public Domain Polnische EU-Ratspräsidentschaft
Seit fast drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Manche Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, andere eher die Position des Parlaments. Letzte Woche hat der Rat erneut in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung verhandelt. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.
Bekannte Positionen
Seit Jahresbeginn hat Polen die Ratspräsidentschaft. Das Land sieht die Chatkontrolle kritisch. Polen hat einen neuen Vorschlag vorgelegt. Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, dürfen das aber freiwillig tun. Das lehnen die Befürworter ab. Die Mehrheit der Staaten beharrt auf einer gesetzlichen Pflicht.
Polen hat die Staaten noch einmal schriftlich zum Vorschlag befragt. Diese Antworten hat die Arbeitsgruppe letzte Woche diskutiert. Laut Protokoll wiederholten die EU-Staaten „im Wesentlichen ihre bereits bekannten Positionen“.
Verpflichtung und Freiwilligkeit
Zentraler Streitpunkt war der Vorschlag, die Chatkontrolle freiwillig zu machen. Mehrere Staaten „begrüßten den freiwilligen Ansatz ausdrücklich“, darunter die Niederlande und Österreich. Andere Staaten „lehnen den freiwilligen Ansatz deutlich ab“, darunter Spanien und Bulgarien. Dänemark wünscht sich „eine Kombination aus Verpflichtung und Freiwilligkeit“.
Die Kommission besteht auf „klaren Verpflichtungen“. Freiwillige Chatkontrolle reicht ihr nicht. Laut Kommission leisten „nur die wenigsten Unternehmen genug“ gegen Kinderpornografie. Zudem ist der ganze Zweck des neuen Gesetzes, über „bereits bestehende gesetzliche Regelungen“ hinauszugehen. Deshalb will sie neben strafbaren Inhalten auch nach Grooming suchen.
Verschlüsselung nicht ausblenden
Zweiter Streitpunkt ist die Frage, ob Anbieter Verschlüsselung umgehen sollen, um die Inhalte ihrer Nutzer mitzulesen. Einige Staaten lehnen das vehement ab, auch Deutschland.
Die Kommission besteht jedoch darauf, „das Thema Verschlüsselung nicht auszublenden“. Demnach finde „sexueller Missbrauch von Kindern […] zu 80% in privater Kommunikation statt“. Gleichzeitig führen „mehr und mehr Anbieter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein“. Deshalb muss das Gesetz „technikneutral“ sein und Verschlüsselung einbeziehen.
Deutschland fragte die Kommission, mit welchen „Aufdeckungstechnologien“ Anbieter verschlüsselte Chats kontrollieren sollen. Fünf weitere Staaten „bekundeten Interesse“ an einer Liste an Technologien. Die Kommission antwortete, „dass es eine solche Liste bereits gäbe, man diese aber gern erneut aktualisieren und zur Verfügung stellen könne“.
Entscheidung in Deutschland
Insgesamt hat auch diese Sitzung wenig Fortschritt gebracht. Es sieht so aus, als ob eine Einigung zur Chatkontrolle keine Priorität der polnischen Ratspräsidentschaft ist. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe ist erst im April. Im Juli übernimmt Dänemark den Vorsitz – ein vehementer Befürworter der Chatkontrolle.
Möglicherweise entscheidet sich die Zukunft der Chatkontrolle in Deutschland. Die alte Ampel-Regierung hatte sich auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Chatkontrolle unverschlüsselter Inhalte erlaubt. Die nächste Bundesregierung kann diese Position wieder ändern.
Die deutsche Delegation in Brüssel warnte die anderen Staaten schon mal vor. Alle Wortmeldungen aus Deutschland stehen „unter dem Vorbehalt einer möglicherweise sich ändernden Positionierung der kommenden Regierung“.
Hier das Dokument in Volltext:
- Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
- Datum: 17. März 2025
- Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
- An: Auswärtiges Amt
- Kopie: BMI, BMJ, BMF, BKAmt, BMWK, BMDV, BMFSFJ
- Betreff: Sitzung der RAG Strafverfolgung am 11. März 2025
- Bezug: CM 1756/25
- Zweck: Zur Unterrichtung
- Geschäftszeichen: 350.80
Sitzung der RAG Strafverfolgung am 11. März 2025
I. Zusammenfassung und Wertung
Grundlage der Aussprache bildete das am 4. März von der POL Präsidentschaft übermittelte Diskussionspapier und die darin an die MS gestellten Fragen. Die MS wiederholten im Wesentlichen ihre bereits bekannten Positionen. Dabei zeigte sich Einigkeit in Bezug auf die Notwendigkeit einer technologieneutralen Ausgestaltung der VO. Die Mehrheit der MS bevorzugt darüber hinaus, die CSA–VO als ein (Gesamt)Regelungsinstrument zu schaffen und Regelungen der Interims-VO in die CSA–VO zu integrieren. Der JD-Rat gab sich auf Nachfrage einiger MS zu dem vom Vorsitz gewählten Ansatz mit einer freiwilligen Aufdeckung vorsichtig optimistisch, ohne dies näher auszuführen.
Vorsitz bat um Übermittlung der Antworten auf die Fragen sowie weitere Kommentare bis 14. März 2025.
II. Im Einzelnen
Vorsitz eröffnete die Sitzung mit einem Appell an die MS: Es bestehe Einigkeit, dass nach Auslaufen der Interims-VO im April 2026 keine Regelungslücke im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern entstehen dürfe. Man müsse daher zu einer Einigung kommen.
Im Folgenden wurden die im Diskussionspapier übermittelten Fragen an die MS blockweise erörtert.
Block 1: Obligations for providers
Wir trugen weisungsgemäß vor und verwiesen daneben auf die bekannte bisherige DEU Position, insbesondere die DEU Protokollerklärung vom Dezember JI-Rat. Gleichzeitig unterstrichen wir auch, dass die heutigen Kommentare unter dem Vorbehalt einer möglicherweise sich ändernden Positionierung der kommenden Regierung stünden und wir weiterhin PV einlegen müssten. CZE legte ebenfalls Prüfvorbehalt ein und verwies auf im Herbst anstehende Wahlen.
Mehrere MS – darunter NLD, FIN, SWE, ITA, LTU – äußerten, dass den Anbietern mehr Verantwortung im Kampf gegen CSAM auferlegt werden muss.
AUT, SVN, NLD und PRT begrüßten den freiwilligen Ansatz des POL Textvorschlages ausdrücklich.
DNK bevorzuge eine Kombination aus Verpflichtung und Freiwilligkeit.
ESP, unterstützt von BGR, lehnte den freiwilligen Ansatz deutlich ab und plädierte dafür, am BEL/HUN Text weiter zu arbeiten. Zu diesem Text habe man ein vielen Stellen bereits Einigkeit erzielt und müsse sich daher nur die noch offenen Passagen vornehmen. konkret nur an den Stellen, wo keine Einigung erzielt werden konnte.
Aus Sicht von LVA, IRL und HUN mindere die Streichung der verpflichtenden AO den Mehrwert der VO. Dies erfordere Kompensationsmaßnahmen.
Die Mehrheit der wortnehmenden MS (DEU, FRA, AUT, NLD, ESP, HUN, ROU, SWE, EST, LVA, BGR, IRL) sprach sich für die Formulierung „risk mitigation“ anstatt „prevention“ aus. Lediglich ITA und LTU bevorzugten „prevention“.
DEU, LVA, BGR, DNK, SWE, HUN bevorzugen die vorherige Formulierung des Artikel 5a. Laut MLT müsste Artikel 5a generell präziser formuliert werden.
Die Mehrheit der wortnehmenden MS (DEU, FRA, AUT, NLD, ESP, DNK, SVN, ROU, SWE, HUN, FIN, LVA, IRL, BGR, MLT, LTU) sprach sich zudem dafür aus, dass Artikel 12 für alle Anbieter und Dienste gleichermaßen gelten müsse. Teilweise wurde auf die konkretere Formulierung und Anfechtungsmöglichkeit im Rahmen des DSA Bezug genommen.
KOM führte aus, dass Freiwilligkeit allein gerade nicht ausreiche, da nur die wenigsten Unternehmen genug gegen CSAM täten. Dazu brauche es klare Verpflichtungen in der VO, dies sei der einzig gangbare Weg. KOM machte auch nochmal deutlich, dass die CSA–VO einen Mehrwert gegenüber bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen darstellen müsse. Dazu müsse auch Grooming in den Anwendungsbereich der VO aufgenommen werden. Zudem brauche es konkret formulierte Risikominderungsmaßnahmen und eine entsprechend klare Verpflichtung dazu. Die Wirksamkeit der Maßnahmen müsse durch die MS auch überprüft werden können. In Bezug auf Artikel 5a bevorzuge man die vorherige Formulierung. Zu Artikel 12 schloss sich KOM der Mehrheit der MS an: Dieser müsse für alle Anbieter und Dienste gleichermaßen gelten.
Vorsitz kündigt weitere Textarbeit an.
Block 2: Scope and design of the derogation from certain provisions of Directive 2002/58/EC
BEL bat eingangs der Diskussion um Einschätzung des JD zu den vom Vorsitz aufgeworfenen Fragen.
Laut JD-Rat sei Freiwilligkeit zwar ein gänzlich anderer Ansatz als bisher mit verpflichtenden Aufdeckungen, aber durchaus denkbar und JD-Rat sei zumindest optimistisch, auch wenn man dazu noch nicht ins Detail gehen könne.
Zahlreiche MS äußerten erneut die bereits unter Block 1 aufgeführten Positionen zum freiwilligen Ansatz.
ITA würde (wie DNK) eine Kombination auf Verpflichtungen und Freiwilligkeit begrüßen.
Für DEU wurde weisungsgemäß entsprechende Offenheit erklärt, mit der Maßgabe, dass bei den verbleibenden Regeln hinreichende Maßnahmen zu treffen seien, die sicherstellten, dass kein Rückschritt hinter Status Quo und Vergrößerung des Dunkelfeldes erfolge. Auch nach einem Inkrafttreten der CSA–VO müsse CSAM qualitativ und quantitativ in gleichem Umfang wie heute gemeldet werden können. Zu letzterem Punkt baten wir Vorsitz um entsprechende Einschätzung. Zudem baten wir um Klarstellung, ob der Vorschlag freiwillige Aufdeckungen auch in verschlüsselten Diensten vorsehe und wenn ja, welche Technologien zur Anwendung kommen dürften.
FRA betonte, die Ausnahmeregelung der Interims-VO solle auch nach April 2026 erhalten bleiben, legte sich allerdings nicht fest, ob die Regelungen in die CSA–VO integriert oder daneben separat bestehen bleiben sollten.
Für die Integration in die CSA–VO sprachen sich neben uns auch CZE, NLD, FIN und LTU aus. HUN und ESP zeigten sich diesbezüglich flexibel.
NLD fragte nach der konkreten Rechtsgrundlage für Datenverarbeitung im Rahmen freiwilliger Aufdeckungen. Rechtsgrundlage sei laut KOM hier weiterhin die DSGVO, konkret Artikel 6.
KOM wandte sich konkret an DEU und wies darauf hin, dass mehr und mehr Anbieter E2EE-Verschlüsselung einführten und davon auszugehen sei, dass als direkte Folge daraus die Meldungen über CSAM deutlich zurückgehen würden. Man könne das Thema Verschlüsselung daher nicht ausblenden, insbesondere dann nicht, wenn man – wie DEU – die Notwendigkeit der Beibehaltung des Status Quo betone.
Block 3: Use of technologies by providers
AUT, NLD, ITA, IRL, BGR betonten erneut die Wichtigkeit einer technikneutralen Ausgestaltung. SWE betonte, dass auch die Cybersicherheit nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Wir trugen weisungsgemäß die bekannte DEU Position, insbesondere in Bezug auf Verschlüsselung, vor. FRA legte PV zu diesen Fragen ein.
DEU, HUN, LTU, MLT, BGR und ROU bekundeten Interesse an einer durch KOM zur Verfügung zustellenden Liste von verwendeten Aufdeckungstechnologien. HUN gab aber zu bedenken, dass der Zugang zu dieser Liste beschränkt werden müsse.
KOM merkte an, dass es eine solche Liste bereits gäbe, man diese aber gern erneut aktualisieren und zur Verfügung stellen könne. KOM appellierte an die MS, die Technikneutralität zu unterstützen, gab aber zu bedenken, dass der aktuelle Textvorschlag eben nicht technikneutral sei, da verschlüsselte Inhalte ausgenommen seien. Folge man dem Vorschlag des Vorsitz, könnten sich Anbieter komplett der VO entziehen, wenn sie Verschlüsselung einführten. Damit hätten sie auch keine Präventions- bzw. Risikominderungspflichten mehr. KOM erinnerte daran, dass man mit der vom vorherigen HUN Vorsitz vorgeschlagenen Upload-Moderation einen möglichen Kompromiss finden könne. CSA finde zu 80% in privater Kommunikation statt. Es sei keine technische, sondern eine politische Frage, ob man auf Aufdeckung in diesem Bereich verzichten wolle.
BEL und ITA erneuerten abschließend die Bitte an den JD-Rat um Erläuterung, warum der freiwillige Ansatz nunmehr verhalten positiv bewertet werde, obwohl in der Vergangenheit Zweifel an der Interims-VO bestanden hätten.
JD-Rat führte aus, dass die Bewertung das vorläufige Ergebnis von umfangreichen Diskussionen sei, man sich aber noch nicht komplett festlegen könne und die Prüfung weiter andauere. Die Verstetigung des freiwilligen Ansatzes müsse im Hinblick auf den Gesamtrahmen und die bislang nicht gelungene Einigung zumindest in Betracht gezogen werden. Bestehende Bedenken ließen sich durch die konkrete Ausgestaltung des Textes lösen.
Vorsitz fasst zusammen, dass Einigkeit bestehe, die Regelungen der Interims-VO in den CSA–VO Text einzuarbeiten, so dass am Ende nur ein Rechtsakt bestehe. Zudem habe Vorsitz festgestellt, dass zahlreiche MS auf die Erweiterung des Anwendungsbereiches drängten. Vorsitz bat KOM, die Liste bzgl. der Technologien zur Verfügung zu stellen.
Block 4: Reducing complexities and administrative burden
Zahlreiche MS (DEU, AUT, ESP, IRL, NLD, ITA, SWE, CZE, ROU, LTU) unterstützen auch weiterhin die Einrichtung des EU-Zentrums und sprechen sich für effiziente Meldewege aus.
FRA sah nach Wegfall von AO keinen wirklichen Mehrwert im EU-Zentrum, lediglich Kosten. Die wichtigsten Aufgaben könne auch ein Expertenausschuss übernehmen mit Unterstützung von Europol.
Einige MS sprachen die Notwendigkeit an, den Verwaltungsaufwand generell zu reduzieren. Dies könne zum einen geschehen durch eine Überarbeitung der Risikokategorisierung (CZE, ROU, SWE, LVA) oder der Überarbeitung des „Sign of reduced risk“ (LVA). FRA sprach sich für eine Streichung von Risikokategorisierung und „Sign of reduced risk“ aus. HUN sah im „Sign of reduced risk“ die Gefahr, dass falsche Sicherheit vermittelt werde.
ESP wandte ein, dass die Risikokategorisierung ursprünglich eingeführt wurde, um Verhältnismäßigkeit herzustellen. Da die verpflichtenden AO aber gestrichen wurden, könne auch die Risikokategorisierung entfallen, außer, es gehe um Risikominimierung und Sanktionen. IRL sah keinen Mehrwert in der Risikokategorisierung, DEU sprach sich weiterhin für eine solche aus.
KOM hielt die Einrichtung des EU-Zentrums auch weiterhin für sehr wichtig, da die Aufgaben im aktuellen Vorschlag kaum verändert worden seien. Die Kosten für das EU-Zentrum seien nicht nennenswert höher, als wenn die Aufgaben umverteilt und durch andere Institutionen ausgeführt würden (Beispiel: Angliederung an Europol). Zudem sei auch das EP von der Notwendigkeit des EU-Zentrums überzeugt.
KOM führte weiterhin aus, dass eine Kooperation mit NCMEC weiterhin möglich sei. Allerdings stammten 90% der NCMEC Meldungen von außerhalb der USA. Man müsse im Blick behalten, dass man möglicherweise auf eine europäische Lösung angewiesen sei, wenn die neue US Regierung dieses Ungleichgewicht bemerke.
Beim „Sign of reduced risk“ könne man ansetzen, um Verwaltungsaufwände zu reduzieren.
Block 5: Review clause
ESP fragt, ob der AEUV es zulasse, die KOM zu verpflichten, in 3 Jahren eine Gesetzesinitiative vorzulegen.
JD-Rat erläutert, dass sich MS jederzeit an KOM wenden können mit der Aufforderung, einen Vorschlag vorzulegen, allerdings unter Beachtung des Initiativrechts der KOM. Dies sei ein übliches Verfahren. KOM könne aber auch einen Vorschlag vorlegen, wenn die 3 Jahre noch nicht abgelaufen seien. Es gäbe Standardformulierungen für solche Review Clauses, auf die man zurückgreifen könne.
KOM verweis ebenfalls auf das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge. Wenn bestimmte Regelungen als besonders wichtig erachtet würden seitens der MS, sollten diese bereits jetzt in den VO-Text aufgenommen werden, anstatt sich auf eine spätere Initiative zu verlassen.
FRA unterstützte die Überprüfungsklausel und wünschte detaillierte Angaben zu Fehlerraten, damit geprüft werden könne, welche Technologie funktioniere und welche weniger gut.
Wir unterstützen ebenso wie IRL die Überprüfungsklausel und sprachen uns für eine Verantwortung zur Entwicklung neuer Technologien seitens EU-Zentrum, Technologie Committee und Anbieter gleichermaßen aus.
Vorsitz schlussfolgerte, dass die Mehrheit der MS weiterhin für die Einrichtung des EU-Zentrums sei. Die Risikoeinstufung müsse noch überarbeitet werden, man überlege, den Text an dieser Stelle zu kürzen und zu straffen, um den Verwaltungsaufwand bzgl. der Risikoeinstufung zu verringern. Es gäbe zudem eine Mehrheit, die sich für die Streichung des SRR ausgesprochen habe. Die Überprüfungsklausel hingegen würde von der Mehrheit begrüßt, müsse aber an den schlussendlichen Inhalt der CSA–VO angepasst werden.
Frist zum Versand schriftlicher Anmerkungen sei der 14. März. Diese würden, wie von zahlreichen Delegationen gewünscht, gesammelt und per Mail an die MS übermittelt. Die nächste RAGS zur CSA–VO solle am 8. April stattfinden.
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Author: Andre Meister
#chatkontrolle #internes #kommen #nicht #protokoll #staaten #weiter
#EU-Staaten kommen bei #Chatkontrolle nicht weiter
Die #EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur #Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des #EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.
Kennt ihr schon #nostr? Das ist nur ein #Protokoll (wie http) für #SocialMedia = ähnlich wie #X, #Mastodon & #Bluesky Es gehört Allen und ohne eine (US) #Firma dahinter = 100% #Freiheit #Ostrich ist englisch für Strauß und der ist das Logo mit der Lieblingsfarbe: #lila! #nostrkurs Teil 1
[Matrix Protokoll]
WER ist auf Matrix aktiv und hätte Lust darüber Kontakt zu knüpfen? 😃
Mich interessieren die Erfahrungen im allgemeinen, dies als Alternative zu den bekannten Messenger des Mainstream zu nutzen. 😉
Sozusagen ein relativ öffentlicher Test für mich zur Evaluierung der Möglichkeiten. 😁
Danke für's Mitmachen sowie eventuell weiter verteilen. 👍
#MenschlicheSchutzschilde in #Gaza, Mai 2024.
»#Israelische Truppen legten einem älteren #Palästinenser in Gaza #Sprengstoff um den Hals und zwangen ihn, als menschlicher Schutzschild zu fungieren, bevor sie ihn und seine Frau töteten. Dies ergab eine Untersuchung der israelischen Nachrichtenwebsite #HaMakom. […]
Laut HaMakom entsprach die Entscheidung, den alten Mann als menschlichen Schutzschild zu benutzen einer etablierten Taktik, die als „#Moskito #Protokoll“ bezeichnet wird: israelische Soldaten befehlen Palästinensern, potenziell mit Sprengfallen versehene Orte - Häuser, Tunnel und anderes - zu betreten, bevor die israelischen Truppen nachfolgen. […]
ein anderer israelischer Soldat wies die offizielle Position der Armee zurück und erklärte gegenüber HaMakom: „das Moskito-Protokoll folgt festen Regeln, es handelt sich um eine echte Grauzone innerhalb der Armee“.«
Englisch:
Klima in der politischen Sprache
Eine vermeintliche #Plagiatsaffäre schlug vorübergehend Kreise, bis die Uni die Vorwürfe abräumte https://www.spiegel.de/panorama/bildung/robert-habeck-wehrt-sich-gegen-plagiatsvorwurf-a-cebc0e29-479d-42ed-bc8b-551b167c82dd .
#KerstenAugustin kommentiert dies in der #taz https://taz.de/Wahlplakate-der-Gruenen/!6065200/ und spinnt den Faden weiter zur Aufmachung der #Grünen - #Wahlplakate.
Diesem Kommentar entnehme ich, daß eine "Satzzeichenarmut in deutschen Texten" herrsche. Das war mir gar nicht bewußt. Gedankenstriche, Semikola und Doppelpunkte setze ich da, wo ich es früh in der Schulzeit gelernt habe.
Mit #Gleichheitszeichen muß man allerdings vorsichtig umgehen (nicht nur in der Mathematik). Dies zu erwähnen, war #KevinKühnert ein Anliegen in der letzten Sitzung des #Bundestags https://dserver.bundestag.de/btp/20/20212.pdf .
Kühnert (Redebeginn auf der Seite 1 klickbar):
"Nein, Union und FDP sind keine Faschisten, auch nicht klammheimlich. Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man droht anderen Menschen nicht."
Weiter hinten:
"Viele von Ihnen haben vermutlich weiterhin die innere Überzeugung, Rechtsradikale solle man rechts liegen lassen. Das glaube ich Ihnen. Aber Sie geben das Ringen zunehmend auf, und das kritisiere ich."
(Kommentar zur Kühnert-Rede: https://taz.de/Kevin-Kuehnert-im-Bundestag/!6065198/ )
Das #Protokoll dieser #Bundestagssitzung bietet auch sonst einen Einblick, wie verschiedene #Volksvertreter mit dem Thema #Klima umgehen.
#ChristianLindner zum Beispiel:
"Das Pariser Klimaschutzabkommen muss für Deutschland und für die Europäische Union verbindlich sein. Das ist ein Irrweg, den die AfD beschreitet und uns empfiehlt. (..)"
Dann kommt's:
"Aber wir verfolgen einen falschen Pfad und falsche
Ziele, und das muss man ausdrücklich sagen."
Wer sich jetzt fragt "Wer ist 'wir', und wieso falscher Pfad und falsche Ziele?", sollte sich an die #marktwirtschaftlicheAusrichtung der #FDP erinnern:
"Deutschland soll erst 2050 klimaneutral sein" https://www.klimareporter.de/deutschland/deutschland-soll-erst-2050-klimaneutral-sein
Und #FrankSchäffler drückte es 2023 noch schlimmer aus, Zitat:
"Zu dem Zeitpunkt [gemeint: 2014] forderte der Weltklimarat, dass die Welt bis zum Jahr 2100 klimaneutral sein müsse. Das halte ich als Marktwirtschaftler für falsch, weil wir technologischen Entwicklungen über einen so langen Zeitraum nicht vorausschauen können."
https://frank-schaeffler.de/klimaschutz-geht-nur-mit-wachstum-und-fortschritt/
Im Protokoll der letzten Bundestagssitzung stechen zwei Redner positiv heraus.
#StefanSeidler (fraktionslos, #SSW, Bundestagswahlkreis Flensburg-Schleswig an der Grenze zu Dänemark) erzählt von seiner südschleswigschen Heimat:
"An meiner alten Schule in Flensburg wurde ich etwa gefragt, was wir gegen den Klimawandel tun..."
#RobertHabeck, noch Bundeswirtschafts- und klimaschutzminister, ebenfalls Bundestagswahlkreis Flensburg-Schleswig:
"(..) bei dem Duell zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz fehlte jemand. Das war die Zukunft. Es fehlte die Zukunft, und es fehlten die Themen der Zukunft.(..)
Und ich möchte vielleicht mit dem Zukunftsthema beginnen, das heute wieder fehlte: dem Schutz des Klimas bzw. dem Kampf gegen die globale Erderwärmung."
#DorotheeBär von der CSU sieht die Dringlichkeit des Klimaschutzes dagegen nicht ganz so eng. Hier gibt's mehr zu Bär: https://climatejustice.social/@stefanmuelller/113996385568475609
#Klima #Politik #BMWK #Zukunft #Zukunftsthema #GlobaleErwärmung #klimaneutral #Klimaschutz #Klimapolitik #FlensburgSchleswig #SchleswigFlensburg
@heiseonline Kann nicht nachvollziehen, warum man hier jetzt weiteres ("gutes") Geld schlechtem hinterherwerfen will/soll?
ATProto ist doch angeblich genauso gut wie #activitypub, so dass unabhängige Instanzen problemlos(?) möglich sein sollten. Scheinbar hängt aber zumindest der Login-Prozess von einer zentralen Instanz ab.
Somit ist die Entscheidung längst gefallen, welches #Protokoll das Bessere in Bezug auf Dezentralisierung ist.
Das Geld wäre meiner Meinung nach im Fediversum viel besser aufgehoben und könnte die unabhängige Entwicklung von dezentralen Diensten verbessern helfen.
Ich kenne (und empfehle) da so n #messenger #protokoll
#matrix #element #elementx #fluffychat #tammy #bridge #signal #whatsapp
»Aufgrund ihrer vielfältigen Binnenfunktion für die Administration – Dokumentation und Transparenz, Rechtsverbindlichkeit, Kommunikation sowie Kontinuität – stellen Protokolle eine für die historische Forschung herausragende Quelle dar.« Der neueste ZfdG-Beitrag beschreibt das Editionsvorhaben ›Fraktionen im Deutschen Bundestag. 1949–2005‹, eine umfangreiche Sammlung von Sitzungsprotokollen der Fraktionen des Deutschen Bundestags.
doi.org/10.17175/2024_007 #zeitgeschichte #protokoll #ki #DH
#gnutaler Event- und Regionalwährungen mit freier Software und Privacy
https://media.ccc.de/v/ds24-410-gnu-taler-event-und-regionalwhrungen-mit-freier-software-und-privacy
Vorstellung der Verwendung von GNU Taler im Rahmen von Event- & Regionalwährungen.
Bezahlsystem, welches nicht nur der bessere digitale € sein will, sondern auch als Event- & Regionalwährung einsetzbar ist. Dabei basieren alle Komponenten auf freier Software & das #Taler-#Protokoll sorgt dafür, dass anonym bezahlt werden kann …
#digital #bezahlen #Bargeld #Geld #Event #Veranstaltung @glsbank
Die News vom Abend:
1️⃣Gericht stoppt #Protokoll zur Aufnahme minderjähriger #Flüchtlinge🧐
2️⃣Mehr als 2.000 neue Flüchtlinge binnen 3 Tagen registriert🧐
Jetzt alle Beiträge unter❗️ Infos-GranCanaria.com❗️lesen
In den letzten 3 Tagen registrierte man auf den #Kanaren fast 2.000 neu angekommene #Flüchtlinge: https://infos-grancanaria.com/2024/mehr-als-2-000-neue-fluechtlinge-binnen-3-tagen-registriert/
Speechmind Dresden spannt Künstliche Intelligenzen als Protokollanten und Rekrutierer ein – doch die Konkurrenz schläft auch nicht
https://oiger.de/2024/07/17/ki-als-protokollantin-und-headhunter/191607
#KI #AI #Protokoll #Struktur #Startup #TUD #HTW #Dresden #Sachsen
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Alle Infos zur Stelle finden Sie auf unserer Website: https://fcld.ly/stellenportal
Anscheinend wurde der #uBlockOrigin #Logger umgestaltet. Statt als Fenster befindet er sich am unteren Rand im Logger.
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Seit zwei Jahren diskutiert die EU eine verpflichtende Chatkontrolle, zuletzt waren die Verhandlungen festgefahren. Die Kommission will Internetdienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Manche Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, andere eher die Position des Parlaments. Vor zwei Wochen hat der Rat erneut in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung verhandelt, wir hatten direkt danach darüber berichtet. Jetzt veröffentlichen wir ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.
Ohne Chatkontrolle keine Bilder und Videos
Die belgische Ratspräsidentschaft stellte dort einen neuen „Kompromissansatz“ vor. Einige Ideen sind noch relativ neu, deshalb gibt es statt eines ausformulierten Textes bisher nur eine PowerPoint-Präsentation.
Belgien schlägt vor, die Chatkontrolle auf „visuelle Inhalte“ zu beschränken, also Bilder und Videos. „Audiokommunikation und Text sollen ausgeschlossen werden.“ Verschlüsselte Inhalte sollen ebenfalls „nicht von den Aufdeckungsanordnungen erfasst werden“.
Internetdienste sollen bekannte Kinderpornografie suchen, zum Beispiel mit „kryptografischem und perzeptuellem Hashing“. Darüber hinaus sollen sie aber auch Grooming und neues Missbrauchsmaterial erkennen, „mit KI (wie z.B. maschinelle Lerninstrumente, fortschrittliche Algorithmen)“. Weil diese Systeme fehleranfällig sind, „sollen Meldungen bei unbekannten Material erst nach zwei Treffern erfolgen“.
Viele Akteure wollen dafür Client-Side-Scanning nutzen, was Wissenschaftler als unsicher und gefährlich kritisieren. Als Alternative schlägt Belgien jetzt eine „Upload-Moderation“ vor. Demnach sollen Nutzer zustimmen, dass ihre Inhalte gescannt werden. „Verweigere ein Nutzer die Zustimmung, könne er einen Dienst weiter nutzen, aber keine Bilder und Videos hochladen.“
Pfad für einen Kompromiss
Da die Staaten den Vorschlag nicht vorher prüfen konnten und es noch keine schriftliche Version gibt, haben die Vertreter unter Vorbehalt diskutiert. Deutschland bat um „schriftliche Vorschläge“ für „eine angemessene Prüfung“. Auch Portugal sagte, „dass der neue Ansatz noch diverse Fragen aufwerfe“.
Frankreich fragte, „inwieweit die Zustimmung des Nutzers verbindlich sei und wann diese eingeholt werden müsse“. Belgien antwortete, „dass die Zustimmung per AGB oder beim Upload per Pop-Up-Fenster erfolgen könne“. Spanien fragte, wie Word- oder PowerPoint-Dateien behandelt werden sollen, die auch Bilder enthalten können. Eine Antwort ist nicht vermerkt.
Viele Staaten unterstützen die grundsätzliche Richtung der neuen Vorschläge. Dazu gehören Chatkontrolle-Befürworter wie Rumänien, Bulgarien und Dänemark.
Auch bisher kritische Staaten loben den Vorschlag. Frankreich „unterstützte den Vorschlag des Vorsitzes grundsätzlich“, er scheint „in die richtige Richtung zu gehen“. Polen „äußerte sich wohlwollend zum neuen Ansatz und sah darin einen ‚Pfad für einen Kompromiss’“. Diese beiden Staaten waren bisher Teil der Sperrminorität, mit ihrer Unterstützung könnte der Rat zu einer Einigung kommen.
Wichtige Fragen weiterhin offen
So weit ist es aber noch nicht, es sind noch einige Fragen offen. Mehrere Staaten kritisieren die Beschränkung auf Bilder und Videos. Irland befürchtet, dass die Chatkontrolle „an Effektivität verliert“. Dänemark fordert, „Text müsse ebenfalls erfasst sein“.
Die Niederlande lehnen „die Einbeziehung von unbekanntem CSAM und Grooming vollständig ab“, das ist „eine politische Entscheidung in den Niederlanden“. Die Fehlerquoten sind einfach zu hoch.
Aus diesem Grund schlägt Belgien vor, neues Material erst ab dem zweiten Treffen an Behörden auszuleiten. Das wiederum lehnen jedoch andere Staaten ab. Irland kritisiert, damit „strafrechtlich hochrelevante Inhalte einfach zu ignorieren“. Die Ratspräsidentschaft sah diese Kritik „als durchaus stichhaltig an und kündigte an, seinen Ansatz insoweit zu überdenken“.
Mehrere Staaten fordern, den juristischen Dienst zum „Zwei-Treffer-System“ zu befragen. Die Juristen hatten die bisherigen Vorschläge zur Chatkontrolle als rechtswidrig bezeichnet. In dieser Sitzung war der juristische Dienst jedoch nicht anwesend.
Neue Bewegung in Verhandlungen
Zuletzt sind die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten ins Stocken geraten. Die belgische Ratspräsidentschaft hat mit ihren neuen Vorschlägen wieder etwas Bewegung in die Verhandlungen gebracht.
Es bleibt offen, ob Belgien in der Lage ist, eine Einigung zu organisieren. Ende Juni geht die Ratspräsidentschaft an Ungarn, für die das Thema wohl keine Priorität hat. Bis dahin plant Belgien noch einige Verhandlungsrunden, die nächste bereits am Freitag.
Hier das Dokument in Volltext:
- Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
- Datum: 10.05.2024
- Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
- An: Auswärtiges Amt
- Kopie: BMI, BMJ, BMWK, BMDV, BMFSFJ, BMF, BKAmt
- Betreff: Sitzung der RAGS am 08.05.2024
- Zweck: Zur Unterrichtung
- Geschäftszeichen: 350.80
Sitzung der RAGS am 08.05.2024
I. Zusammenfassung und Wertung
Hinsichtlich der CSA–VO (TOP 1) erörterte die RAGS den vom Vorsitz in der Sitzung vorgestellten neuen Kompromissansatz. Vorsitz dankte MS für ihre Einschätzungen und kündigte an, dass er weiter daran arbeiten werde.
In Bezug auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch eine Stärkung von Europol (TOP 2) stand der vom Vorsitz vorgelegte Kompromisstext im Mittelpunkt der Diskussion. Hierbei wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrzahl der MS den jetzt vorgeschlagenen Weg unterstützt. Lediglich FRA äußerte die bekannten grundsätzlichen Bedenken. Somit erscheint eine allgemeine Ausrichtung noch unter BEL-Vorsitz möglich.
Die übrigen TOPe waren Informationspunkte.
II. Im Einzelnen
TOP 1: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse – Presentation by the Presidency on the way forward
Vorsitz stellte seinen neuen Kompromissansatz für die CSA–VO vor. Bezüglich der Methodologie und den Kategorien für die Risikokategorisierung verwies er dabei auf das überarbeitete Dokument WK 3036/2024 REV 3. Die weiteren Aspekte seines neuen Ansatzes stellte Vorsitz mündlich mit Hilfe einer PPT-Präsentation vor.
Demnach sollen bekanntes CSAM, unbekanntes CSAM und Grooming im Anwendungsbereich der VO verbleiben, aber die Aufdeckungsanordnungen auf visuelle Inhalte beschränkt werden. Audiokommunikation und Text sollen aus der VO ausgeschlossen werden. E2EE-Daten sollen ebenfalls nicht von den Aufdeckungsanordnungen erfasst werden.
Bekanntes CSAM könne mittels kryptografischem und perzeptuellem Hashing detektiert werden. Neues CSAM könne mit KI (wie z.B. maschinelle Lerninstrumente, fortschrittliche Algorithmen) aufdeckt werden.
Die Detektion solle mittels „upload moderation“ erfolgen, die an die Zustimmung des Nutzers geknüpft sei. Verweigere ein Nutzer die Zustimmung, könne er einen Dienst weiter nutzen, aber keine Bilder und Videos hochladen. „Upload moderation“ sei etwas anderes als CSS.
Um Falschmeldungen zu reduzieren, sollen Meldungen bei unbekanntem CSAM erst nach 2 Treffern erfolgen („delayed reporting“). Vor der menschlichen Verifikation von detektiertem neuem Material solle als weitere Schutzmaßnahme ein Pseudonymisierung stattfinden.
PRT machte geltend, dass der neue Ansatz noch diverse Fragen aufwerfe.
Wir trugen die DEU-Position weisungsgemäß vor. Insbesondere baten wir Vorsitz, den Delegationen schriftliche Vorschläge zu übermitteln, um eine angemessene Prüfung zu ermöglichen.
FRA unterstützte den Vorschlag des Vorsitz grundsätzlich. Dieser scheine in die richtige Richtung zu gehen, allerdings gebe es noch einige Fragen. U.a. müsse geklärt werden, inwieweit die Zustimmung des Nutzers verbindlich sei und wann diese eingeholt werden müsse. Vorsitz erläuterte, dass die Zustimmung per AGB oder beim Upload per Pop-Up-Fenster erfolgen könne. Insoweit sei Vorsitz flexibel.
IRL kritisierte den Ausschluss von Audiokommunikation und Text aus dem Anwendungsbereich der VO, da diese hierdurch an Effektivität verliere. Mit dem Konzept des „delayed reporting“ riskiere man, strafrechtlich hochrelevante Inhalte einfach zu ignorieren (ebenso DNK, ROU, CYP und BGR, z.T. mit beeindruckenden praktischen Beispielen). Wenn ohnehin eine Pseudonymisierung erfolge, brauche man keine 2 Treffer abzuwarten. Insgesamt sei IRL kompromissbereit, erwarte dies aber auch von anderen MS (ebenso CZE).
ESP dankte Vorsitz für den neuen Ansatz und warf die Frage auf, ob dieser auch funktioniere, wenn Bilder in Word- oder PPT-Dokumenten eingebettet seien.
POL äußerte sich wohlwollend zum neuen Ansatz und sah darin einen „Pfad für einen Kompromiss“.
BGR begrüßte den kreativen Ansatz und sah viele gute und neue Elemente.
DNK hielt den neuen Ansatz für grundsätzlich gut, sah die Beschränkung der Detektion von Grooming auf Bild- und Videomaterial aber als unzureichend an. Text müsse ebenfalls erfasst sein.
EST verwies auf seinen eigenen Vorschlag zur Risikokategorisierung und kündigte an, neue Textvorschläge einzureichen.
NLD lehnten die Einbeziehung von unbekanntem CSAM und Grooming vollständig ab. Dies sei eine politische Entscheidung in NLD.
ROU bezeichnete den Vorschlag des Vorsitz als beeindruckend.
CYP plädierte dafür, nun endlich zu einer allgemeinen Ausrichtung zu kommen (ebenso CZE und LVA).
LVA stimmte dem neuen Ansatz zu.
Die von mehreren MS geforderte Einschätzung des JD-Rat zum „delayed reporting“ konnte in der Sitzung nicht erfolgen, da JD-Rat nicht anwesend war. Vorsitz sah die von diversen MS vorgebrachten Einwände gegen das „2-Treffer-System“ als durchaus stichhaltig an und kündigte an, seinen Ansatz insoweit zu überdenken. Er sei hier flexibel.
Vorsitz wies darauf hin, dass PPT-Präsentation noch während der Sitzung ins Del-Portal eingestellt werde (Dok. WK 6697/2024 INIT). Die Reaktionen der MS seien hilfreich gewesen. Er werde weiter an dem Kompromissansatz arbeiten.
[…]
TOP 5: AOB
Seitens der Delegationen wurden keine Themen unter AOB angemeldet.
Vorsitz informierte abschließend über weitere Sitzungen:
- Am 21.05.2024 werde es eine Sitzung der HLEG geben. Die Ausweisung im Del-Portal als RAGS Attaché Sitzung sei falsch.
- Die ursprünglich für den 06.06.2024 vorgesehene RAGS-Police Sitzung werde auf den 03.06.2024 vorgezogen. Am Rande der Sitzung erläuterte Vorsitz, dass vermutlich sowohl CSA–VO als auch migrant smuggling-VO behandelt würden.
- Die für den 14.06.2024 angekündigte RAGS-Police Sitzung finde statt.
- Vermutlich werde es am 26.06.2024 vormittags eine gemeinsame Sitzung von RAGS-Police und RAGS-Customs geben.
- Vors behalte sich vor, ggf. weitere Sitzungen (vorzugsweise JI-Referenten) anzusetzen. Diese würden 2 Wochen vorher angekündigt.
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Author: Andre Meister
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